ZDF will Aufklärung über Vorfall bei Merkels Dresden-Besuch
Dresden (dpa) - Die sächsische Polizei steht wegen ihres Vorgehens gegen Journalisten am Rande des Dresden-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Kritik.
Nach Angaben von ZDF-Chefredakteur Peter Frey wurde ein Kamerateam, das bei Merkels Visite am Donnerstag im Auftrag des Senders unterwegs war, von Pegida-Demonstranten verbal angegriffen und danach etwa eine Dreiviertelstunde von der Polizei festgehalten. «Das ZDF verlangt eine Aufklärung des Vorgangs», sagte Frey am Sonntag. «Es handelt sich um eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung. Das Team hat sich korrekt verhalten.»
Ein Video, das Ausschnitte des Geschehens zeigt, und ein Tweet von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dazu lösten am Wochenende öffentliche Empörung aus. «Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten», schrieb Kretschmer am Samstag auf Twitter. Am Sonntag sagte er der Deutschen Presse-Agentur: «Die Sache wird in aller Ruhe aufgearbeitet und dann werden wir sehen, woran wir sind.» Seine Aufgabe als Ministerpräsident sei es auch, sich vor die Beamten zu stellen, «und das mache ich».
Das sächsische Innenministerium verteidigte per Twitter die Polizisten, die nach Anzeigen die Identitäten der Journalisten festgestellt hatten. «Wenn Anzeige erstattet wird, egal gegen wen, müssen die Beamten handeln und die Personalien aufnehmen», hieß es in der Stellungnahme. «Wir sollten keine geschnittenen Filme voreilig bewerten, sondern in Ruhe das gesamte Rohmaterial anschauen.» Der Dresdner Polizeipräsident habe die Reporter zu einem klärenden Gespräch eingeladen.
Einer von ihnen hatte noch in der Nacht zum Freitag bei Facebook einen Film gepostet. Nach seinen Angaben wollte das Team für die ZDF-Sendung «Frontal 21» drehen. «Doch dann fühlten sich einige Pegida-AfD-Anhänger von unseren Dreharbeiten gestört und forderten die Polizei auf, einzuschreiten. Die sächsischen Beamten kamen dem nach und plötzlich befanden wir uns in einer polizeilichen Maßnahme», schrieb der Kameramann. Das Ganze habe etwa 45 Minuten gedauert. Polizeibeamte hätten sich damit «zur Exekutive der Pegida-Bewegung» gemacht.
Auf dem Video ist zu sehen, wie ein Teilnehmer der Demonstration der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung verlangt, nicht gefilmt zu werden. Er beschimpft den Kameramann und fordert ihn lautstark auf, mit ihm zu den Polizeibeamten zu gehen, die in der Nähe stehen. Später wird das TV-Team von Beamten überprüft.
«Ich sehe Polizisten, die nicht begründen, warum sie Journalisten an ihrer Arbeit hindern. Ich sehe Pegida, die die freie Presse beschimpfen», twitterte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt. Ein Ministerpräsident, der finde, das Handeln der Polizisten sei seriös, müsse sich fragen lassen, ob er auf der Seite von Demokratie und Freiheit stehe.
Auch im Landtag wird Aufklärung gefordert. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, hätte sich die sächsische Polizei erneut zum «Handlanger der Pegisten» gemacht, sagte der Linke-Innenexperte Enrico Stange. Der Vorwurf, dass sich die Polizei von Pegida- und AfD-Anhängern instrumentalisieren lasse und die freie Berichterstattung «mit der Aufklärung vermeintlicher Straftaten verhindert», wiege schwer, erklärte sein Grünen-Kollege Valentin Lippmann.
