Wulff: Demokratie gegen Neonazis verteidigen
Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus der Mordserie von Neonazis hat Bundespräsident Christian Wulff zur entschlossenen Verteidigung der Demokratie und zu einer offenen Gesellschaft in Deutschland aufgerufen.
«Wir schulden uns allen Wachsamkeit und die Bereitschaft, für unsere Demokratie und das Leben und die Freiheit aller Menschen in unserem Lande einzustehen», sagte er in seiner Weihnachtsansprache, die am ersten Feiertag über Fernsehen und Rundfunk ausgestrahlt wird.
Nach Wulffs Worten müssen alle in Deutschland lebenden Bürger in Sicherheit leben können. «Das gilt für jede und für jeden», betonte er. Es dürfe keinen Platz geben für Fremdenhass, Gewalt oder politischen Extremismus.
Meist entscheide sich schon im Alltag das geistige Klima einer Gesellschaft. Dazu gehörten die eigene Familie, die religiöse Gemeinde, der Wohnbezirk oder der Verein. «Offenheit für Fremde und Fremdes fängt ganz im Kleinen an - und vor allen Dingen bei den Kleinen», sagte Wulff und fügte hinzu: «Wir können gar nicht früh genug begreifen, wie dumm und schädlich Ausgrenzung oder gedankenlose Vorurteile sind.» Gemeinsam müsse deshalb an einer offenen Gesellschaft gearbeitet werden, die sich auch der Verantwortung für das Wohl der Menschen in anderen Teilen der Welt stelle.
Schockiert äußerte sich Wulff darüber, «dass rassistisch verblendete Verbrecher über viele Jahre Menschen ausländischer Herkunft geplant ermordet haben». Die Gespräche mit den Angehörigen der Opfer hätten ihn tief bewegt. Viele hätten ihm erzählt, dass sie nicht nur einen geliebten Menschen verloren hätten, sondern plötzlich sogar selbst verdächtigt worden seien. «Wir schulden nicht nur den Opfern die lückenlose Aufklärung dieser Verbrechen und die unnachsichtige Verfolgung der Täter und ihrer gewissenloser Unterstützer», forderte er.
Eine klare Absage erteilte der Bundespräsident europa-kritischen Kräften auch in Deutschland. Europa stehe für die großen Werte Freiheit, Menschenrechte und soziale Sicherheit. Dieses «kostbare Erbe» könne nur gemeinsam erhalten werden. «Wer etwas anderes sagt, findet vielleicht kurzfristig Beifall. Aber er irrt sich. Wir Deutschen haben selber immer wieder europäische Solidarität erfahren, und wir sind auch zukünftig solidarisch gegenüber Europa», betonte Wulff. Er sei zuversichtlich, dass es im Geiste der Gemeinsamkeit auch gelingen werde, die Schuldenkrise in Europa in den Griff zu bekommen.
Die Weihnachtsansprache vor 70 Gästen war bereits am Mittwoch in Wulffs Amtssitz im Schloss Bellevue aufgezeichnet worden. Danach war bereits bekanntgeworden, dass der Präsident in der Rede nicht einging auf die Vorwürfe wegen des Privatdarlehens für sein Haus und enger Kontakte zu befreundeten Unternehmern während seiner Zeit als Ministerpräsident Niedersachsens. In einer persönlichen Erklärung hatte Wulff am Donnerstag dann sein Verhalten bedauert.
