Wüst warnt vor Koalitionskonflikt: Keine Stromsteuersenkung in Sicht

In einem klaren Appell hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf kritisiert. Der Vorwurf: Die aktuelle Haushaltsplanung sieht keine generelle Senkung der Stromsteuer vor, was einem Bruch des Koalitionsvertrags gleichkomme. Besonders für Handwerk, Handel, Dienstleistungsgewerbe und Millionen von Familien in Deutschland sei dies ein herber Rückschlag, so Wüst in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Ministerpräsident betonte die dringende Notwendigkeit einer spürbaren Entlastung von den hohen Strompreisen, um den Erwartungen der Bürger gerecht zu werden.

Wüst erinnerte daran, dass die Senkung der Stromsteuer eines der zentralen wirtschaftspolitischen Versprechen während des Bundestagswahlkampfs gewesen sei und klar im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Er warnte Klingbeil eindringlich davor, bei dieser entscheidenden Frage den Koalitionsvertrag zu missachten. Die angekündigte Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sei im aktuellen Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt, was seiner Ansicht nach ein ernst zu nehmendes Signal an die Wählerschaft sei.

Ein Sprecher des Finanzministers verweist allerdings auf die Zwänge des Haushalts. Stattdessen sollen private Haushalte bei der Gasspeicherumlage und den Netzentgelten entlastet werden. Diese Maßnahmen, so hofft Klingbeil, könnten den Druck auf die Bürger mindern, auch wenn die generelle Stromsteuersenkung vorerst aufgeschoben wird.