In einem klaren Appell hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf kritisiert. Der Vorwurf: Die aktuelle Haushaltsplanung sieht keine generelle Senkung der Stromsteuer vor, was einem Bruch des Koalitionsvertrags […] mehr

Kommentare

2Moritzo26. Juni 2025
Die angekündigte Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sei im aktuellen Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt, was seiner Ansicht nach ein ernst zu nehmendes Signal an die Wählerschaft sei. – Jawohl, ich habe das Signal verstanden…
1wazzor26. Juni 2025
"...eines der zentralen wirtschaftspolitischen Versprechen während des Bundestagswahlkampfs gewesen sei..." Gerade seine Partei und sein Parteichef haben ihren Wählern so viel versprochen und das meiste hielt keine 24 Stunden nach der Wahl.