Worum es beim Ukraine-Gipfel in Berlin geht

Berlin (dpa) - Das Schicksal der Ukraine sei das Schicksal Europas, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich. Entscheidende Weichen für die Zukunft des von Russland angegriffenen Landes könnten in diesen Tagen in Berlin gestellt werden. Dabei dürfte sich zeigen, ob Europa, das seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump weitgehend eine Zuschauerrolle zugewiesen bekam, seinen Einfluss geltend machen kann.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und seine Berater sowie US-Vertreter hatten bereits am Sonntag mit Gesprächen in der Bundeshauptstadt begonnen. Die US-Delegation wird vom Sondergesandten Steve Witkoff und Trump-Schwiegersohn Jared Kushner angeführt. Nach ukrainischen Angaben sollen die Gespräche heute fortgesetzt werden.

Merz (CDU) hatte am Sonntag nach dpa-Informationen aus Regierungskreisen außer bei einer kurzen Begrüßung nicht an den Gesprächen teilgenommen. Eine aktivere Rolle dürfte dem Kanzler heute zufallen. Neben einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum steht ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten europäischen Unterstützer Kiews an.

Wie ist der Stand der Gespräche?

Konkrete Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Selenskyj wollte bei den Gesprächen vor allem seine jüngsten Vorschläge zum Friedensplan von US-Präsident Donald Trump erörtern. Kiew zufolge geht es um einen 20-Punkte-Plan, an dessen Ende ein Waffenstillstand stehen soll. 

Der ursprünglich von Trump vorgelegte Plan war als Wunschliste Moskaus kritisiert worden. Als heikelste Punkte gelten die Frage nach Sicherheitsgarantien, also wie Russland von einem erneuten Angriff auf die Ukraine abgehalten werden kann, sowie die Frage nach möglichen Gebietsverzichten. 

Wie selbstbewusst Selenskyj bei den Gesprächen mit den US-Vertretern auftreten kann, dürfte auch von der Unterstützung abhängen, die ihm die Europäer zusichern können. Dazu gehört die Frage, ob Kiew auf Milliarden aus russischen Vermögenswerten, die in der EU eingefroren sind, hoffen kann. Brüssel will das Geld für Kiew nutzbar machen. Washington hatte dazu andere Vorstellungen. Dem ursprünglichen US-Vorschlag zufolge sollten die Gelder nicht ausschließlich der Ukraine, sondern auch den USA und Russland zugutekommen. 

Welche Rolle spielt Bundeskanzler Merz?

Einen Erfolg kann Kanzler Merz schon verbuchen: Dass sich eine hochrangige US-Delegation überhaupt stundenlang mit dem ukrainischen Präsidenten im Kanzleramt zusammensetzt, war nicht selbstverständlich. 

Das Treffen untermauert auch die zunehmend führende Rolle, die Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine in Europa spielt. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Keir Starmer beanspruchen eine solche Rolle für ihre Länder. Beide Politiker werden am Abend neben rund einem Dutzend europäischer Staats- und Regierungschefs in Berlin erwartet. 

Was ist aus EU-Sicht das schwierigste Thema?

Aus europäischer Sicht ist die kniffligste Frage die der Sicherheitsgarantien. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass die Ukraine in Gebietsfragen zu schmerzhaften Zugeständnissen gegenüber Russland bereit sein dürfte, wenn sie im Gegenzug von den Amerikanern und europäischen Nato-Partnern rechtlich verbindliche Zusagen für umfassende militärische Unterstützung bekommt. 

Diese müssen aus ukrainischer Sicht so umfassend sein, dass sie Russland zuverlässig vor einem erneuten russischen Angriff abschrecken. Für die Europäer und Amerikaner stellt sich dabei die Frage, wie weit sie bei den Sicherheitsgarantien gehen wollen und ob sie im Ernstfall auch bereit wären, der Ukraine mit dem Einsatz von eigenen Streitkräften zur Seite zu stehen. 

Berlin will hier eine rechtlich verbindliche Abmachung erreichen, hinter der die europäischen Nato-Partner stehen und auch die USA. 

Was will die EU mit dem russischen Vermögen machen? 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vorgeschlagen, die russischen Vermögenswerte für Darlehen an die Ukraine zu nutzen. Moskau soll das Geld demnach nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende des Krieges Wiedergutmachung für die entstandenen Schäden leistet. 

Im Idealfall soll die Umsetzung des Plans an diesem Donnerstag bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beschlossen werden. Bislang bremst hier mit Belgien allerdings noch ein wichtiger Akteur. Die dortige Regierung sieht erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken und fürchtet um die Existenz des belgischen Finanzinstituts Euroclear. Der sogenannte Zentralverwahrer verwaltete zuletzt etwa 185 Milliarden Euro der russischen Zentralbank, die nun zumindest vorläufig für die Ukraine genutzt werden sollen.

Wie ist die Haltung der Ukraine?

Die Haltung der Ukraine lässt sich auf die Formel reduzieren «Ja, aber ...». Für Kiew besteht weiter die Kunst darin, einerseits Washington das Gefühl zu geben, dass die Hauptpunkte des Friedensplans unterstützt werden, jedoch gleichzeitig zusätzliche Bedingungen zu stellen, die eine Annahme von russischer Seite ausschließen. Augenscheinlich ist dies bei der Schlüsselfrage möglicher Gebietsabtretungen. So ließ Selenskyj zuletzt zu, dass die ukrainischen Truppen sich aus den noch verbliebenen Teilen des Donbass zurückziehen könnten. Doch verlangt er gleichzeitig einen für Moskau inakzeptablen Rückzug der russischen Einheiten aus der Region. 

Ähnlich verhält es sich mit dem zweiten für Kiew essenziellen Punkt - dem Nato-Beitritt. Auch hier ist für Selenskyj eine Form von Verzicht vorstellbar, wenn es gleichzeitig vergleichbare bilaterale Sicherheitsgarantien von den USA gibt. Kiew erwartet dabei jedoch mehr als nur Geld und Waffenlieferungen. Die Garantien sollten zumindest eine abschreckende Truppenpräsenz enthalten. 

Wie ist die Haltung Russlands zu den Friedensverhandlungen?

Russland erwartet von der Beteiligung der Europäer an den Verhandlungen aus Sicht des Kremls nichts Gutes. Kremlchef Wladimir Putin wirft der EU vor, den Krieg mit Waffenlieferungen an die Ukraine am Laufen zu halten. Russland warnt auch davor, sein in Belgien eingefrorenes Milliardenvermögen für die weitere Finanzierung des Krieges zu nutzen. Zwar hatte sich Putin bereiterklärt zu Verhandlungen. Zugleich wies er darauf hin, dass Moskau seine Kriegsziele auch auf dem Schlachtfeld erreichen könne, sollten die diplomatischen Bemühungen scheitern.

Putin besteht vor allem darauf, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine dauerhaft und rechtlich verbindlich ausgeschlossen wird. Das Streben der Ukraine in die Nato ist aus Kremlsicht als eine Initialzündung für Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022.

Zweiter großer Knackpunkt sind Russlands Gebietsforderungen. Der Kreml verlangt, dass Kiew seine Truppen auch aus jenen Teilen in der umkämpften Industrieregion Donbass abzieht, die Russland bisher nicht erobern konnte und die von der Ukraine weiter kontrolliert werden. Russland lobte dabei vor den Gesprächen in Berlin den Einsatz der USA. «Die Amerikaner kennen nicht nur unsere Position, sondern verstehen sie auch», sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow nach Gesprächen mit dem US-Gesandten Steve Witkoff, der in Berlin auch die Kreml-Haltung überbringen soll.

Wie ist die Lage an der Front?

An der Front verschlechtert sich die Situation für die ukrainischen Truppen fast an allen Frontabschnitten. Die strategisch wichtige Bergarbeiterstadt Pokrowsk ist gefallen, verbliebene ukrainische Einheiten im benachbarten Myrnohrad sind von einer Einschließung bedroht. In der Stadt Kostjantyniwka wird bereits gekämpft, und nach dem Fall von Siwersk könnte sich die Front auch bald der Großstadt Slowjansk wieder nähern.

Auch im südukrainischen Gebiet Saporischschja wankt die ukrainische Verteidigung immer öfter. Bei Huljapole konnte ein russischer Durchbruch vorerst mit Mühe aufgehalten werden. Das ukrainische Grundproblem, der Mangel an Soldaten, macht sich überall bemerkbar. Die jüngste Anordnung, Statistiken zu Fahnenflucht geheim zu halten, wird den allgemeinen Trend dabei kaum ändern können.