Wortlaut: Auszüge aus der Einleitung des Koalitionsvertrags
Erfurt (dpa) - Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben ihrem Koalitionsvertrag eine mehrseitige Einleitung vorangestellt, in der sie die Schwerpunkte ihrer Arbeit skizzieren. Dort finden sich auch Passagen zum Umgang mit der DDR-Vergangenheit, die die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert:
«Für Bündnis 90/Die Grünen und die SPD als Parteien, die in und aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR hervorgegangen sind, ebenso wie für die Partei Die Linke ist die Aufarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Dabei geht es um eine demokratische Kultur von morgen.
Für eine Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein ist es von Bedeutung festzuhalten: die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat. Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.
Daraus erwächst besondere Verantwortung. Wir vereinbaren deshalb engagierte, auf lange Sicht angelegte Projekte der politischen Bildung, in denen die Vergangenheit der DDR vielfältig und beispielhaft für die gesamte Bundesrepublik aufgearbeitet werden. Dabei geht es um eine politische Bildung insbesondere mit dem Ziel der Bildung zur Demokratie.
Das ist nicht gleichbedeutend mit der Herabwürdigung von Biografien, allerdings hat sich jedes Leben in der DDR eben dort abgespielt und nicht im luftleeren Raum. Wir müssen die enge Sichtweise, hier Täter - immer gleichbedeutend mit einer Zusammen- oder Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit - und dort Opfer, die nur Opfer sind, wenn sie z.B. inhaftiert waren, erweitern. Vielmehr geht es um eine konsequente und schonungslose Aufarbeitung der Alltagsdiktatur.
Nur so kann Aufarbeitung im gesellschaftlichen Rahmen gelingen, nur so lässt sich für heute daraus lernen. Nicht nur die heute gut dokumentierte Einflussnahme der Staatssicherheit, die «Schild und Schwert der SED» war, auf den Lebensweg und die Freiheit eines einzelnen Menschen, sondern die unerträgliche Einflussname in alle Bereiche des Lebens in der DDR durch den von der SED geführten Staat, wollen wir aufarbeiten. Die ostdeutsche Friedensbewegung, Umwelt- und Bürgerbewegungen, kirchliche Gruppierungen sowie die 1989 wieder gegründete, zuvor von der SED unterdrückte und verfolgte Sozialdemokratie haben entscheidend zur friedlichen Revolution in der DDR beigetragen.»
