Woidke für Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin

21. Januar 2025, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Dietmar Woidke (Archiv)
via dts Nachrichtenagentur
Dietmar Woidke (Archiv)
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstützt die Forderung nach einem Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin, während Bonn als zweiter Regierungssitz nicht nachhaltig festgeschrieben werden soll. Woidke und Finanzminister Crumbach fordern Investitionen in Wohnraum und hinterfragen die Effizienz der aktuellen Strukturen.

Potsdam - In der Debatte um einen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin unterstützt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU).

"Unsere Haltung bleibt klar: Die Bundesregierung sollte komplett nach Berlin umziehen", sagte Woidke dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Zugleich solle "die Region Bonn selbstverständlich durch andere Bundesbehörden und auch internationale Institutionen gestärkt werden".

Robert Crumbach, Brandenburgs Finanzminister, Vizeministerpräsident und BSW-Landesvorsitzender, äußerte sich noch deutlicher: "Der vollständige Umzug aller Bundesministerien nach Berlin ist längst überfällig. Es ist eine Beleidigung Ostdeutschlands und Berlins, dass der Umzug noch nicht vollständig abgeschlossen ist", sagte Crumbach dem "Tagesspiegel". Einhergehen müsse der Umzug mit "massiven Investitionen in günstigen Wohnraum in Berlin und Umland".

Der BSW-Politiker sagte weiter: "Die heutige Politik muss sich anlässlich eines Umzuges fragen, warum in der westdeutschen Bonner Republik einiges besser funktioniert hat. Warum war Bildungsaufstieg eher möglich, warum fuhren die Bahnen pünktlich, wieso funktionierte unser Gesundheitssystem besser und wieso stürzten damals keine Brücken ein?"

Woidke und Crumbach sprechen sich damit gegen Pläne von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) aus, Bonn als zweiten Regierungssitz dauerhaft festzuschreiben. Am 7. Januar hatte die SPD-Politikerin eine Absichtserklärung mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, der Stadt Bonn sowie umliegenden Landkreisen noch im Januar angekündigt, um die Zukunft der sogenannten Bundesstadt Bonn zu sichern und mehrere politische und kulturelle Institutionen in der Stadt zu stärken.

Pikant: Geywitz entstammt, wie Woidke, Brandenburgs SPD. Sie war früher unter Woidke Generalsekretärin der Landespartei. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner hatte zuvor dafür geworben, alle Bundesministerien komplett nach Berlin zu holen. "Die Bundesregierung gehört vollständig nach Berlin", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". "Alles andere ist nicht effizient, klimaschädlich und teuer", sagte er. Deshalb müsse der Komplettumzug jetzt geplant und umgesetzt werden.

Politik / Deutschland / BRN
21.01.2025 · 05:00 Uhr
[1 Kommentar]
Sondergipfel zur Ukraine in Paris
Paris/London/Berlin (dpa) - Großbritannien und Frankreich schreiten voran, Deutschland bremst: Beim Pariser Gipfel zum Ukraine-Krieg haben sich die Europäer uneins in der Frage einer Friedenstruppe zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands gezeigt. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Diskussionen nach dem Treffen als irritierend und völlig verfrüht und kritisierte, dass über die Köpfe […] (05)
vor 17 Minuten
Elon Musks älteste Tochter erfuhr von ihren Halbgeschwistern online.
(BANG) - Elon Musks älteste Tochter erfuhr von ihren Halbgeschwistern online. Die konservative Influencerin Ashley St. Clair behauptete vor einigen Tagen, sie habe vor fünf Monaten das 13. Kind des SpaceX-Gründers zur Welt gebracht. Vivian Wilson (21), die der Tech-Mogul mit seiner Ex-Frau Justine hat, scherzte, dass dies nicht das erste Mal sei, dass sie nicht direkt über die Ereignisse im Leben […] (01)
vor 5 Stunden
Neues Studio Display soll bei Apple in Arbeit sein
Laut dem „Power On“-Newsletter des Bloomberg-Autors Mark Gurman könnte das neue Studio Display bis 2026 auf den Markt kommen, gemeinsam mit M5 Macs. Das Design soll vergleichbar mit dem aktuellen Modell und 27 Zoll groß sein. Neues Studio Display in Entwicklung Nach der aktuellen Ausgabe des „Power On“-Newsletters von Mark Gurman erscheint das neue Apple Studio Display wahrscheinlich bis […] (00)
vor 5 Stunden
Game Award – Auszeichnungen im Januar
Im Januar werden zwei Titel mit dem game Sales Award des game – Verband der deutschen Games-Branche ausgezeichnet: Mit über 600.000 verkauften Exemplaren in Deutschland feiert der „Landwirtschafts-Simulator 25“ einen weiteren Verkaufserfolg und wird dafür mit einem Sales Award in der Kategorie Multi-Platin ausgezeichnet. In der Simulation tauchen Spielende in das Leben auf dem Bauernhof ein und […] (00)
vor 55 Minuten
'Dune: Messiah' soll Berichten zufolge ein Jahr früher als erwartet mit den Dreharbeiten beginnen.
(BANG) - 'Dune: Messiah' soll Berichten zufolge ein Jahr früher als erwartet mit den Dreharbeiten beginnen. Die kommende Sci-Fi-Fortsetzung, die von Serienregisseur Denis Villeneuve inszeniert wird, sollte ursprünglich im Sommer 2026 mit den Dreharbeiten beginnen, doch 'Deadline' berichtet jetzt, dass der Filmemacher plant, bereits im Juni dieses Jahres mit den Aufnahmen zu starten. 'Dune: […] (00)
vor 5 Stunden
Stefan Leitl
Berlin (dpa) - Stefan Leitl ist neuer Cheftrainer beim kriselnden Fußball-Zweitligisten Hertha BSC. Der 47-Jährige tritt die Nachfolge von Cristian Fiél an, von dem sich die Berliner am Sonntag nach vier Niederlagen in Serie getrennt hatten. Leitl, der die SpVgg Greuther Fürth 2021 überraschend in die Bundesliga geführt und zuletzt Hannover 96 betreut hatte, unterschrieb einen Vertrag bis 2027. […] (02)
vor 4 Stunden
M23-Rebellen und der Kampf um Kobalt – Ein Konflikt, der Europa trifft
Mit Maschinengewehren und paramilitärischer Präzision hat die M23-Rebellenmiliz weite Teile des Ostkongos unter Kontrolle gebracht. Was auf den ersten Blick wie ein regionaler Konflikt erscheint, hat eine weit größere Dimension: Die Rebellen halten eine der rohstoffreichsten Regionen der Welt besetzt – und damit den Zugang zu Kobalt, Coltan und anderen kritischen Mineralien, die für die […] (00)
vor 1 Stunde
Automatisierte KI-Optimierung von 5G-Netzen: brown-iposs unterstützt Netzbetreiber mit CARAT
Bonn/Barcelona, 17.02.2025 (PresseBox) - Automatisierte KI-Optimierung von 5G-Netzen: brown-iposs unterstützt Netzbetreiber mit CARAT brown-iposs stellt auf dem MWC aus Analyse von Verbindungsdaten während ihrer Entstehung Einladung zu Fachgesprächen am NRW-Gemeinschaftsstand brown-iposs, führender Anbieter von Software für die Analyse und Optimierung von Mobilfunknetzen, lädt das Fachpublikum des Mobile World Congress auf den NRW- […] (00)
vor 4 Stunden
 
Frankfurter Börse
Frankfurt/Main - Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde […] (02)
Papst Franziskus im Krankenhaus
Rom (dpa) - Papst Franziskus muss länger im Krankenhaus bleiben. Nach einer neuen Diagnose […] (02)
Braunbär in der Slowakei
Bratislava (dpa) - Ein Braunbär hat in der slowakischen Region Liptau eine Familie mit zwei […] (00)
Robert Habeck (Archiv)
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Kanzleramt noch nicht […] (09)
FC Bayern München - Celtic Glasgow
München (dpa) - Beim FC Bayern München ist für das Playoff-Rückspiel gegen Celtic Glasgow in […] (00)
Uniper erwartet Gewinneinbruch: Unsichere Zukunft trotz staatlicher Hilfe
Staatliche Intervention schützt nicht vor Marktrealitäten Uniper, der deutsche Energiegigant, […] (04)
HBO startet «Celtics City»
Die neunteilige Dokumentarserie erzählt die Geschichte des NBC-Klubs. Die neunteilige HBO-Original- […] (01)
Person Hält Game Pad
Sony und die Haven Entertainment Studios sollen das Raubüberfall-Spiel Fairgame$ (PS5, PC) […] (00)
 
 
Suchbegriff