Wirtschaftsrat der CDU fordert umfassende Reformen zur Wachstumsförderung
Der CDU-Wirtschaftsrat hat ambitionierte Reformvorschläge vorgelegt, um die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland anzukurbeln. In einem Positionspapier, das der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurde, spricht sich der Unternehmerverband für signifikante Einschnitte bei Arbeits- und Sozialleistungen aus. Dabei wird unter anderem vorgeschlagen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf einheitlich zwölf Monate zu begrenzen, unabhängig vom Alter der Arbeitslosen. Der Hintergrund dieser Maßnahme sei eine Effizienzsteigerung auf dem Arbeitsmarkt und die Reduzierung der Bürokratie innerhalb der Arbeitsverwaltung, die derzeit über 100.000 Mitarbeiter beschäftigt.
Auch sozialpolitisch präsentiert der Wirtschaftsrat konsequente Schritte. So sollen Leistungen wie die Mütterrente, vorzeitige und abschlagsfreie Renteneintritte sowie die Grundrente gestrichen werden. Die Finanzierung zahnärztlicher Behandlungen über die Krankenkassen steht ebenfalls zur Disposition: Der Rat empfiehlt, solche Leistungen privat abzusichern, um die finanzielle Belastung der Beitragszahler zu verringern. Zusätzlich wird eine Streichung der Unfallabsicherung für Arbeitswege ins Gespräch gebracht und eine stärkere Nutzung privater Pflegezusatzversicherungen gefordert.
Im Steuerrecht drängt der Wirtschaftsrat auf umfassende Steuererleichterungen. Dazu zählen die Anhebung des Grundfreibetrags sowie die Erhöhung der Einkommensschwelle für den Spitzensteuersatz, damit Facharbeiter nicht länger übermäßig belastet werden. Zudem plädiert der Rat für eine Senkung der Unternehmenssteuern auf maximal 25 Prozent, um im internationalen Wettbewerb mitzuhalten, und für die Anerkennung erhaltener Arbeitsplätze bei der Erbschaftssteuer.
Die energiepolitischen Vorschläge des Verbands zielen auf die Reduzierung der Energiekosten ab, und beim Immobilienerwerb wird eine Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Erstkäufe als Anreiz gefordert. Der Wirtschaftsrat kritisiert, die SPD vertrete zunehmend Interessen von Transferempfängern und habe die Unterstützung der arbeitenden Bevölkerung verloren. Für die CDU bestehe die Gefahr, ähnlichen Fehlentwicklungen zu erliegen.
