Wirtschaft warnt vor SPD-Plänen: Kritik an geplanter Erbschaftsteuerreform
Die Wirtschaftsbranche äußert scharfe Bedenken hinsichtlich der Reformvorschläge der SPD zur Erbschaftsteuer. Handwerkspräsident Jörg Dittrich appelliert eindringlich: „Finger weg vom Betriebsvermögen.“ Die SPD plane, wohlhabende Erben stärker zu besteuern und Unternehmen mit einem neuen Freibetrag von fünf Millionen Euro zu versehen. Kleinere und mittlere Unternehmen sollen unterhalb dieser Schwelle steuerfrei bleiben, während Werte darüber hinaus progressiv besteuert werden.
Marie-Christine Ostermann vom Verband Die Familienunternehmer warnt vor einem fatales Signal in schwierigen Zeiten für den Standort Deutschland. Sie bemängelt, dass das geplante Konzept anstatt Entlastung und Investitionsförderung zu bieten, den Unternehmen vielmehr Liquidität entziehen und die Nachfolge erschweren könnte. Die versprochene Steuerbefreiung für kleinere und mittlere Betriebe sei ihrer Meinung nach nicht ausreichend, um den Nachfolgebedarf abzusichern. Eine höhere Steuerlast könnte die Existenz vieler ohnehin angeschlagener Unternehmen bedrohen.
Jörg Dittrich schlägt vor, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, bevor über Änderungen diskutiert wird. Er betont, dass gerechte Besteuerung einen klaren Unterschied zwischen ererbtem Luxusgut und Betrieben, die Arbeitsplätze sichern, mache. Die Bestandsschutzregelungen für Betriebsvermögen müssten erhalten bleiben, denn der vorgeschlagene Freibetrag ist schnell überschritten, wenn man Betriebsgrundstücke und Maschinen einbezieht.
Der DIHK warnt vor erheblichen Steuerzahlungen durch die niedrige Grenze des Unternehmensfreibetrags. Dagegen sieht der wirtschaftliche Berater Achim Truger in der Erbschaftssteuerreform einen Schritt zur Beseitigung von Steuerungerechtigkeiten und befürwortet den Vorschlag der SPD.
