Wirbel in der EU wegen Frankreichs Roma-Abschiebung
Berlin (dpa) - Der Wirbel in der EU wegen der französischen Roma-Abschiebung dauerte einen Tag vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel an. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn unterstützte die Kritik der Brüsseler EU-Kommission an der französischen Ausweisungspraxis:
«Wir zeigen damit Bilder, die eigentlich nicht zu dem Europa passen, wie wir es darstellen mit Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit», sagte er am Mittwoch in Berlin.
Frankreich kritisierte unterdessen in ungewöhnlich scharfer Form die EU-Kommission. EU-Justizkommissarin Viviane Reding habe sich mit ihren harten Worten zur französischen Roma-Politik schwere Entgleisungen geleistet, sagte der Pariser Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche. «Diese Art von Entgleisung ist ungebührend; die Geduld hat Grenzen, so behandelt man keinen großen Staat!», sagte er dem Sender RTL.
Das Thema wird laut Asselborn bei dem EU-Sondergipfel, an dem auch die Außenminister teilnehmen, keine Hauptrolle spielen. Offen ist für Asselborn auch, ob es eine Klage gegen Frankreich wegen der Ausweisungen in ein anderes EU-Land geben werde. «Wie das jetzt weitergehen wird, ist schwer zu sagen. Ich bin nicht der Meinung, dass Sarkozy klein beigeben wird», sagte der Außenminister zur Rolle des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy.
Asselborn distanzierte sich von der Diktion Redings, die die französische Abschiebepraxis mit Vorgehensweisen im Dritten Reich verglichen hatte: «Ich glaube, wenn man das sagt, geht man einen Schritt zu weit.» Auch der französische EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ging auf Distanz zu seiner Kollegin aus Luxemburg. «Ich hoffe, dass jeder seine Gelassenheit wiederfindet, damit wir nutzlose Polemiken und bestimmte historische Parallelen, die keinen Sinn machen, vermeiden», sagte er in Brüssel.
Reding hatte gesagt: «Ich habe nicht geglaubt, dass Europa nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal Zeuge einer solchen Situation wird.» Sie hatte ein Strafverfahren gegen Frankreich wegen Verletzung der EU-Richtlinie zum freien Personenverkehr angekündigt.
