Winterreifen-Pflicht ab Oktober
Weimar (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will noch im Oktober die Winterreifen-Pflicht durchsetzen. Bei den ab 2011 geplanten Tests mit Riesen-Lastwagen stößt er aber weiter auf Widerstand.
Der Entwurf für die Neuregelung bei den Winterreifen könne bereits am 15. Oktober in die nächste Sitzung der Länderkammer eingebracht werden, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Schloss Ettersburg bei Weimar. Stimme diese zu, gelte ab 16. Oktober bei «winterlichen Straßenverhältnissen» die Winterreifen-Verordnung.
Bei den geplanten Feldversuchen für Riesen-Lastwagen konnte Ramsauer die Bedenken der Länder nicht komplett ausräumen. Zwar sind nicht mehr wie noch zwei Jahren 13 Länder dagegen, sondern nur noch 8. Aber der ADAC spricht von einem Alibi-Versuch in ausgewählten Regionen, der zu wenig Rückschlüsse zulassen werde. Die Polizeigewerkschaft warnt vor Gefahren.
Für Lastwagen soll im kommenden Jahr auch auf gut der Hälfte aller vierspurigen Bundesstraßen Maut fällig werden. Rund 2000 Kilometer kämen dafür in Frage, sagte Ramsauer. Insgesamt gebe es 3800 Kilometer solcher Straßen. Maut solle aber nur auf mindestens fünf Kilometer langen Abschnitten erhoben werden und nicht in Orten. Viele dieser Bundesstraßen seien besser ausgebaut als manche Autobahnstrecke im «Nachkriegszustand». Sie zögen Laster an, die die Autobahnmaut umgehen wollten. Ein Starttermin steht noch nicht fest.
Beim Thema Winterreifen-Pflicht hält der Minister feste Zeiten für nicht sinnvoll. Dies soll wetterabhängig geregelt werden. Notwendig ist die Neuregelung, nachdem das Oberlandesgericht Oldenburg die Bußgeldandrohung in Straßenverkehrsordnung bei falscher Bereifung als verfassungswidrig bezeichnet hatte. Bisher sind dafür bis zu 40 Euro zu bezahlen.
Ramsauer kündigte an, dass bei der neuen Regelung in der Straßenverkehrsordnung genau beschrieben werde, was winterliche Straßenverhältnisse und Winterreifen seien. Bei den Reifen werde sich der Entwurf der Verordnung voraussichtlich an den Bezeichnungen der Hersteller orientieren. Zu den Winterreifen zählt Ramsauer M+S-Reifen sowie «Allwetterreifen» oder Reifen mit einem Schneesymbol.
An den Feldversuchen mit bis zu 25 Meter langen Lkw ab 2011 hält Ramsauer fest. Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen wollen den Pilotversuch. Sachsen-Anhalt enthielt sich. Die zustimmenden Länder bildeten immerhin 70 Prozent der Fläche Deutschlands ab, betonte Ramsauer. Angesichts des zunehmenden Güterverkehrs seien die Lkw eine große Chance zur Entlastung. Zwei der bis zu 40 Tonnen schweren und rund 25 Meter langen Lastwagen können die Fracht von drei herkömmlichen Lastwagen transportieren, die Spritersparnis soll bei bis zu 20 Prozent liegen.
In weiteren Gesprächen bis Ende des Jahres sollen nun die Bedingungen und möglichen Strecken geklärt werden. Die Länderminister forderten, dass Teststrecken nur im Einvernehmen mit dem betroffenen Land festgelegt werden können.« Wann der erste Lkw rollt, ist noch nicht klar», sagte Ramsauer. Der Minister machte zugleich deutlich, dass die Riesen-Lkw nur auf geeignete Straßen dürften.
Der ADAC betonte, wenn die Tests wegen des Länder-Widerstands nicht flächendeckend ab 2011 stattfinden könnten und sich der Bund deshalb auf ausgesuchte Autobahnen beschränken müsse, sei ein seriöses Urteil über die Risiken der langen Lastwagen nicht möglich.
Ramsauer wandte sich scharf gegen den Begriff «Gigaliner». Das sei ein «Phantom». Es würden niemals 60-Tonner mit 30 Meter Länge auf deutschen Straßen unterwegs sein. Das sei mir ihm nicht zu machen.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt die Riesen-Lkw ab, da sie in hohem Maße die Verkehrssicherheit gefährdeten. «Unzweifelhaft würde der Einsatz von Gigalinern mehr Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagern und damit zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen führen», sagte der Vorsitzende Rainer Wendt. Auch der Städtetag warnte vor den Lastern, da sie zu schwer für die Straßen seien.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bezeichnete sie hingegen als effizientes Transportmittel, das durch weniger Fahrten zum Klimaschutz beitragen könne. Die Grünen halten den Modellversuch mit den Riesen-Lkw ohne Beteiligung der Länder für rechtswidrig. Eine Ausnahmeverordnung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat sei nicht möglich, sagte Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter. Legal wäre der Modellversuch seiner Meinung nach nur, wenn im Straßenverkehrsgesetz eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage geschaffen würde. «Die im Bundesrat dafür erforderlich Mehrheit gibt es aber nicht.»
