Wiederaufflammender Zollstreit: Ein Pulverfass für die transatlantischen Beziehungen
Der schwelende Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union droht, in einen umfassenden Konflikt mit potenziell dramatischen Auswirkungen für Europa zu münden. Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik skizziert in einem Szenarienpapier die drohenden Gefahren. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg könnten Amerikaner und Europäer nicht nur als Konkurrenten, sondern als unversöhnliche geopolitische Gegner auftreten.
Donald Trumps Zollpolitik birgt erhebliches Konfliktpotenzial. Besonders exportorientierte EU-Staaten wie Deutschland, Irland und Italien spüren bereits die ungleichen Folgen. Bilaterale Absprachen dieser Länder mit Trump könnten die Stärke des EU-Binnenmarkts untergraben und die Union destabilisieren.
Indessen vermischt Trump unentwegt Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, was die Spaltung der EU weiter fördert. Während östliche EU-Länder einen möglichen Rückzug der USA als existenzielle Bedrohung wahrnehmen, sehen andere Mitglieder die sicherheitspolitischen Auswirkungen als weniger alarmierend. Diese Uneinigkeit schwächt die europäische Reaktionsfähigkeit.
Obwohl Trump die Einführung neuer Zölle auf den 1. August verschoben hat, bleibt die Situation angespannt. Seit April gelten Basiszölle auf fast alle EU-Importe ebenso wie Sonderzölle auf wichtige Produkte. Zugleich hat die EU geplante Gegenzölle zurückgestellt, um den Fortgang der Verhandlungen abzuwarten.
Eine vollständige Rücknahme der Zölle durch die USA hält von Daniels für unwahrscheinlich, da die EU enorme Zugeständnisse machen müsste. Realistischer sei ein Kompromiss, bei dem ein genereller US-Einfuhrzoll akzeptiert würde, während die USA feste zollfreie Quoten bieten könnten. Ein solcher Deal könnte nicht nur die Finanzmärkte beruhigen, sondern auch kurzfristig hohe Eskalationskosten vermeiden.
Doch drohen im Herbst neue US-Zölle, was zu einem weiteren Pulverfass für die EU werden könnte. Folglich bleibt die Frage, ob ein Deal mit Trump eher als temporärer wirtschaftspolitischer Waffenstillstand zu sehen ist.
Daniels stellt mehrere Szenarien in Aussicht. Ohne Lösung könnten die Zölle die EU auf Dauer belasten, da Trump weiterhin politischen Druck ausüben wird. Im schlimmsten Fall droht ein vollständiger Handelskrieg, bei dem Trump NATO und US-Streitkräfte als Druckmittel einsetzen könnte. Gegenmaßnahmen der EU könnten wiederum digitale Dienstleistungen und Eigentumsrechte betreffen, die Trump mit harten Sanktionen begegnen könnte.
Die wahre Intention von Trumps Politik bleibt im Dunkeln. Sicher ist jedoch, dass die EU, besonders Deutschland als politisches und wirtschaftliches Schwergewicht, auf alle Eventualitäten vorbereitet sein muss.
