Wiederaufflammen der Migrationsdebatte: Kretschmers Blick zurück zum Türkei-Deal

In der aktuellen Diskussion um Migrationspolitik wirft Michael Kretschmer einen Blick zurück und plädiert für die Wiederbelebung des Türkei-Deals aus der Amtszeit Angela Merkels. Der sächsische Ministerpräsident betont, die Türkei solle in der Flüchtlingsfrage eine tragende Rolle spielen, insbesondere im Hinblick auf syrische Geflüchtete. Kretschmer suggeriert, dass die Türkei, die bereits fast vier Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, weiterhin für Menschen, die es bis an die europäischen Außengrenzen schaffen, zuständig sein solle.

Die praktische Umsetzbarkeit dieser Forderung lässt jedoch Zweifel aufkommen. In Anbetracht der bereits hohen Zahl an aufgenommenen Flüchtlingen sticht die Türkei als das Land mit der weltweit größten Flüchtlingspopulation hervor. Zudem beantragen viele türkische Staatsangehörige selbst Asyl in Deutschland, was die Frage nach der Kapazität und Bereitschaft der Türkei für weitere Aufnahmen aufwirft. Experten halten die Erwartungshaltung Kretschmers daher für unrealistisch.

Diese Forderung des Ministerpräsidenten, die auch mit der Diskussion einer Obergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten verknüpft wird, wirkt auf Beobachter wie eine populistische Geste. Kritiker sprechen hier von einer "Kraftmeierei", die primär auf die Gewinnung von Wählerstimmen abzielt und weniger auf eine realistische oder nachhaltige Lösung der Migrationsproblematik. (eulerpool-AFX)