Zweifel an der Wirksamkeit westlicher Russland-Sanktionen

Die Stimmen mehren sich, dass die von westlichen Staaten gegen Russland verhängten Sanktionen möglicherweise nicht den gewünschten Effekt erzielen. Harriet Baldwin, Vorsitzende des Treasury-Ausschusses im Vereinigten Königreich, äußerte Bedenken hinsichtlich der Effektivität der getroffenen Maßnahmen zur Destabilisierung der russischen Wirtschaft. In einem Gespräch mit "Financial Times" kritisierte sie, dass entgegen der Intention, Russland wirtschaftlich spürbar zu treffen, das Gegenteil der Fall sein könnte. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert sogar eine starke wirtschaftliche Leistung Russlands für das laufende Jahr.

Baldwin betonte vor allem die Bedeutung der Sanktionseffektivität im Kontext der russischen Aggression in der Ukraine und warnte davor, dass trotz Sanktionen weiterhin Finanzmittel in das russische Verteidigungsbudget fließen würden. Die negativen Auswirkungen dieser Entwicklung auf den Ukraine-Konflikt sind ein zentrales Anliegen des Ausschusses.

Im Zuge einer parlamentarischen Untersuchung, deren Ergebnisse im Juli erwartet werden, fordern Anti-Korruptionsorganisationen von der britischen Behörde zur Durchsetzung finanzieller Sanktionen (OFSI) eine härtere Gangart gegenüber den auf der Schwarzen Liste geführten Entitäten und Individuen.

Baldwin verwies darauf, dass im Februar 2022 verhängte Sanktionen mittlerweile Wege zur Umgehung solcher Maßnahmen ermöglicht haben. Das betrifft unter anderem den Ölpreisdeckel für russisches Öl, der laut Baldwin nicht effektiv genug sei und der einer Überarbeitung bedürfe.

Ein weiterer Punkt ihrer Kritik betrifft den maritimen sowie den Versicherungssektor, in denen Großbritannien führend ist und somit mehr Einfluss auf die Umsetzung und Verschärfung von Sanktionen ausüben könnte, um den Zugang für sanktionierte Akteure zu erschweren.

Die Organisation "Spotlight on Corruption" wies in ihrer Stellungnahme an den Ausschuss darauf hin, dass die OFSI ihre Bemühungen um zivilrechtliche Durchsetzung verstärken müsse, um der Sanktionsevasion stärker entgegenzuwirken. Auch "Transparency International" forderte eine bessere Koordination mit Finanzregulierungsbehörden, um gegen risikoreiche Zahlungen und Kryptowährungsfirmen vorzugehen.

Trotz einer personellen Aufstockung der OFSI scheinen bisherige Nachforschungen nicht zu bedeutenden Durchsetzungserfolgen geführt zu haben. Die Behörde hat seit 2016 lediglich neun Geldstrafen verhängt, trotz über 1.200 mutmaßlicher Verstöße.

Vonseiten der Regierung wird jedoch betont, dass die OFSI seit Beginn des Ukrainekriegs ihre Kapazitäten deutlich ausgebaut habe und über 2.000 Personen und Entitäten mit Russlandbezug sanktioniert wurden. Zusätzlich zur Sanktionsverfolgung hat die OFSI seit 2019 Geldstrafen in Höhe von über £20 Millionen verhängt. (eulerpool-AFX)