Wie es weitergehen könnte im Brexit-Drama
London/Brüssel (dpa) - Premierministerin Theresa May hält trotz ihrer Niederlage im britischen Parlament in der vergangenen Woche stur an ihrem Brexit-Kurs fest. Und auch die EU-Partner in Brüssel beharren unnachgiebig auf ihrer Linie.
Wie kommt man aus dieser Sackgasse heraus und schafft doch noch einen einigermaßen verträglichen EU-Austritt Ende März? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was genau will May?
Sie hofft wohl weiter, den Austrittsvertrag mit der Europäischen Union durchs Parlament zu bekommen. Sie setzt dabei auf eine mehrgleisige Strategie, bei der beiden Seiten im Brexit-Streit ihr Deal als das kleinere Übel erscheinen soll. Für die EU-freundlichen Abgeordneten malt sie das Schreckens-Szenario eines Brexits ohne Abkommen an die Wand. Den Brexit-Hardlinern droht sie mit einer Abkehr vom EU-Austritt. Gleichzeitig gibt sie beiden Seiten das Gefühl, sich doch noch durchsetzen zu können. Ob sie wirklich glaubt, von der EU weitere Zugeständnisse zu bekommen, ist unklar.
Wie sind ihre Chancen, das in Großbritannien durchzusetzen?
May spielt auf Zeit. Je näher das Austrittsdatum rückt, desto eher bekommt sie zuhause eine Mehrheit für ihren Deal. Es ist das berühmte «chicken game» - wer zuerst nachgibt, hat verloren. Ihre Sturheit hat May bereits ausgiebig zur Schau gestellt. Sie sitzt nach den überstandenen Misstrauensvoten in der Fraktion und im Parlament relativ stabil im Sattel, auch wenn das Austrittsabkommen vorige Woche mit Pauken und Trompeten durchfiel und die Regierungsmehrheit fehlt.
Wie hält das britische Parlament dagegen?
Die Abgeordneten wühlen tief in der Trickkiste, um May ihren Willen aufzuzwingen. Das ist nicht ganz einfach, weil die Tagesordnung des Parlaments traditionell von der Regierung festgelegt wird. Dieses Recht wollen die Abgeordneten May nächsten Dienstag bei der Abstimmung über ihren Plan B vorübergehend aus der Hand reißen und selbst die nächsten Schritte vorgeben. Einen Verbündeten haben sie in Parlamentssprecher John Bercow, der die Änderungsanträge auswählt, die zur Abstimmung kommen. Er ist bekannt dafür, die Rechte der Abgeordneten gegen die Regierung zu verteidigen. Gleich mehrere dieser Anträge fordern eine Verschiebung des Brexit-Datums am 29. März, sollte sich ein ungeordneter EU-Austritt abzeichnen. Andere sehen vor, die Parlamentarier über verschiedene Alternativen zu Mays Deal abstimmen lassen.
Muss die EU den Briten nicht doch entgegenkommen?
Die EU-Kommission, die im Namen der 27 bleibenden Mitgliedsstaaten verhandelt, beharrt auf ihrer offiziellen Linie. Der ausgehandelte Vertrag liege auf dem Tisch und könne nicht für Neuverhandlungen geöffnet werden, bekräftigte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Dienstag abermals. Die EU erwarte von Großbritannien, dass «sie sagen, was sie wollen, was sie wirklich, wirklich wollen». Soweit auch die Beschlusslage der EU-Seite.
Trotzdem ist dies wohl nicht das letzte Wort. Denn zum einen heißt es in Brüssel auch immer wieder, man sei zu Gesprächen bereit. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte zuletzt, da das Brexit-Abkommen im Unterhaus keine Mehrheit gefunden habe, müsse man jetzt «weiterarbeiten. Das wollen wir auch. Dazu sind wir bereit.» Zum anderen sind auch im Kreis der 27 erstmals Risse sichtbar.
Woran macht sich das fest?
Polen wich am Montag plötzlich von der EU-Linie ab und plädierte für eine Befristung des sogenannten Backstops, der von der EU durchgesetzten und in London kritisierten Garantie für eine offene Grenze in Irland. Außenminister Maas, sein irischer Kollege und auch die EU-Kommission widersprachen sofort. Und Diplomaten rätselten am Dienstag noch, warum der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz mit dem nicht abgestimmten Vorschlag vorpreschte. Aber er zeigt, dass die EU eben auch in der Zwickmühle sitzt.
Warum Zwickmühle?
Die Drohkulisse eines Brexits ohne Vertrag wirkt. Aus Polen sind Hunderttausende Bürger zum Arbeiten ins Königreich gezogen, denen bei einem No-Deal-Brexit Unsicherheit droht. Zudem hofft Warschau auf eine starke Sicherheitspartnerschaft der EU mit London. Deutschland hat nicht weniger Gründe, auf ein glimpfliches Ende zu hoffen, vor allem werden Milliardeneinbußen bei Exporten befürchtet.
Und schließlich steckt auch Irland in einer paradoxen Situation: Der Backstop soll auf Dauer sichern, dass die Grenze zu Nordirland offen bleibt und der Friedensprozess in der früheren Bürgerkriegsregion nicht entgleist. Doch wäre genau das schon Ende März zu befürchten, wenn kein Austrittsvertrag zustande kommt. «Es ist ziemlich offensichtlich: Man bekommt eine harte Grenze», sagte Kommissionssprecher Schinas.
Die irische Regierung wollte das so nicht stehen lassen und erklärte, man werde eine harte Grenze nicht akzeptieren. Aus ihrer Sicht ließe sie sich auch bei einem Brexit ohne Vertrag vermeiden mit «passenden Zoll- und Handelsvereinbarungen, die unserer EU-Mitgliedschaft entsprechen». Wie das genau funktionieren soll, blieb offen. In der Erklärung aus Dublin hieß es: «Wir machen uns keine Illusionen, wie groß die Herausforderung wäre.»
Wie kommt man doch noch zueinander?
Die EU winkt bereits mit Zugeständnissen, allerdings verknüpft mit Bedingungen: Sobald London einen im Unterhaus konsensfähigen Plan präsentiert, könnte man die Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus beschließen. Den Backstop könnte man überflüssig machen, wenn Großbritannien seine bisherigen Vorgaben aufgibt und doch in einer Zollunion oder sogar im Binnenmarkt bliebe. In beiden Fällen müsste sich vor allem die britische Seite bewegen. Aber was, wenn Großbritannien unbeirrt auf die Klippe zusteuert und einfach nicht nachgibt? Vor allem die Irland-Frage könnte die EU noch mächtig unter Druck setzen, auch wenn Diplomaten das weit von sich weisen.
