Wie die EU in der Asylpolitik neue Wege beschreitet
Die jüngsten Entwicklungen in der europäischen Asylpolitik werfen die Frage auf, warum notwendige Maßnahmen erst jetzt verabschiedet werden. Die Ursachen hierfür liegen in einem Stimmungswandel innerhalb der EU. Unter der Führung der dänischen Ratspräsidentschaft wird eine Politik verfolgt, die Rechtspopulisten in Dänemark bereits herausgefordert hat und die den Einfluss dieser Strömungen in der gesamten EU mindern soll.
Die Veränderungen innerhalb der EU spiegeln den Wunsch wider, auf die bislang ungebremste Migrationspolitik zu reagieren. Auffällig ist, dass der dänische Innenminister, obwohl Sozialdemokrat, in seinen migrationspolitischen Ansichten deutlich von seinen deutschen Parteikollegen abweicht. Dies zeigt das Ausmaß der Transformation, die die EU durchläuft.
Doch diejenigen, die meinen, diese Maßnahmen dienten der vollständigen Abschottung gegen Einwanderung, verkennen das eigentliche Motiv. Vielmehr soll reguläre Einwanderung erleichtert und gefördert werden, indem die irreguläre Migration eingedämmt wird. Ziel ist es, rechtliche Zuwanderung besser zu rechtfertigen und zu integrieren.
