Widerstand in der Bundesregierung gegen EU-Lieferkettengesetz
Die geplante Einführung eines EU-weiten Lieferkettengesetzes stößt auf zunehmende Kritik innerhalb der deutschen Bundesregierung. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich öffentlich gegen den Entwurf gestellt und betont, dass die damit verbundenen Risiken für die stark mittelständisch geprägte deutsche Wirtschaft zu groß seien. Buschmann hat offiziell seine Ablehnung gegen den aktuellen Vorschlag für das EU-Lieferkettengesetz bekräftigt.
Das umstrittene Gesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, für faire Arbeitsbedingungen in ihren Lieferketten zu sorgen – auch im Ausland. Insbesondere soll verhindert werden, dass Profit aus Kinder- oder Zwangsarbeit gezogen wird. Trotz der guten Intentionen des Gesetzesvorschlags, steht das Vorhaben nun durch die Ablehnung der FDP-geführten Ministerien für Justiz und Finanzen auf der Kippe. Eine deutsche Enthaltung in der Entscheidung könnte die notwendige Mehrheit in Brüssel gefährden und damit das Regelwerk zum Scheitern bringen.
In dieser kontroversen Diskussion hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) darauf hingewiesen, dass einheitliche Standards im Interesse Deutschlands stünden. Heil nahm dabei eine konstruktive Position ein und schlug vor, die nationalen Regeln anzupassen, falls das EU-Lieferkettengesetz doch noch Zustimmung finden sollte. Dies könne beispielsweise die Suspendierung bestimmter Berichtspflichten im Rahmen des deutschen Lieferkettengesetzes bedeuten.
Obwohl Buschmann die Vorschläge Heils zur Reduzierung bürokratischer Lasten positiv hervorhebt, bleibt seine Grundhaltung klar: Statt neuer Belastungen soll an Erleichterungen für die deutsche Wirtschaft gearbeitet werden – unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über die EU-Richtlinie.
Damit liegt es nun in den Händen der EU und der weiteren politischen Diskussion in Deutschland, wie es mit der Harmonisierung der sozialen Verantwortung von Unternehmen in der EU weitergehen wird. (eulerpool-AFX)
