Kontroverse um neue Sicherheitsmaßnahmen im Verteidigungsministerium

Berlin - Die vom Verteidigungsministerium verschärften Sicherheitsregeln für den Umgang mit privaten Endgeräten stoßen in der Politik auf Kritik und Zustimmung.

Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem "Handelsblatt", die Einschränkung privater Mobiltelefone zum Schutz dienstlicher Kommunikation sei "ein nachvollziehbarer und notwendiger Schritt, um die Sicherheit sensibler Informationen zu gewährleisten".

Bei eingestuften Informationen handele es sich "ausschließlich um dienstrelevante Inhalte, die einer besonderen Geheimhaltung unterliegen". Private Geräte stellten ein "erhöhtes Risiko" dar, da Sicherheitslücken von "feindlich gesinnten Diensten" ausgenutzt werden könnten und so eine "potenzielle Einfallstür für Spionage" böten.

Kritik kommt hingegen von den Grünen. Deren innenpolitischer Sprecher Marcel Emmerich sprach von einem erheblichen Nachholbedarf auch in anderen Behörden. "Dass in hochsensiblen Bereichen der Ministerien offenbar erst jetzt konsequent gehandelt wird, ist alarmierend und ein gravierendes Sicherheitsproblem", sagte er. Es sei ein "ernstes Versäumnis", wenn grundlegende Schutzmaßnahmen bislang nicht überall gegolten hätten. Emmerich forderte, weitere Ministerien müssten "unverzüglich nachziehen". Deutschland sei "ein zentrales Ziel nachrichtendienstlicher Aktivitäten", warnte er. Das Handyverbot im Verteidigungsministerium sei zwar richtig, bleibe aber nur ein "kleiner Schritt".