Widerstand gegen Schäubles Umsatzsteuer für Bildungsangebote

Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinen Plänen zur Änderung der Mehrwertsteuerpflicht bei privaten Schul- und Bildungseinrichtungen auf Widerstand in den eigenen Reihen. "Das muss komplett überarbeitet werden. Die Pläne sind mit uns nicht abgestimmt", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Der Fiskus dürfe private Kultur- und Bildungsangebote nicht diskreditieren. Für Musik- und Ballettstunden gibt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), bereits Entwarnung: "Der Instrumental- oder Gesangsunterricht von Musikschulen für Schüler wird auch künftig umsatzsteuerfrei bleiben, unabhängig davon, ob es sich um einen privaten oder öffentlichen Anbieter handelt." Nach den Plänen Schäubles soll der Fiskus künftig für reine Bildungsleistungen gar keine, für Kurse zur Freizeitgestaltung dagegen immer Mehrwertsteuer erheben. In Mischfällen will das Ministerium die Steuerpflicht an eine "Gewinnerzielungsabsicht" knüpfen. Die Abgrenzung gilt aber selbst in Fachkreisen als schwierig. Deshalb wird innerhalb der Koalition sogar erwogen, die zum 1. Januar 2013 geplante Reform ganz zu verschieben. Für Anbieter von Bildungsseminaren verbirgt sich im Gesetzentwurf zudem eine massive Mehrbelastung: Sie müssen ihre Leistungen künftig ohne Mehrwertsteuer abrechnen und dürfen deshalb keine Vorsteuer mehr geltend machen. Damit würde sich Weiterbildung in den Betrieben um zehn bis 15 Prozent verteuern, warnte Dirk Platte vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger.