Widerstand gegen Lockerung: Europas Finanzaufseher warnen vor Preisgabe zentraler Schutzmechanismen
Mitten in den Bemühungen der EU-Kommission, durch eine Vereinfachung regulatorischer Vorschriften das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, schlagen Europas oberste Finanzaufseher Alarm. Dominique Laboureix, Vorsitzender des Single Resolution Board, und Frank Elderson, Vize-Chef der EZB-Bankenaufsicht, warnen entschieden davor, zentrale Sicherungen des Finanzsystems zu opfern.
Im Zentrum der Kritik steht das Bestreben, Nachhaltigkeits- und Kapitalregeln für Banken und Versicherer zu entschlacken. Laboureix sieht darin ein gefährliches Signal. „Wenn wir anfangen, die Schutzbarrieren zu senken, sind wir nicht mehr bereit für Volatilität. Und das bedeutet Krisen – also weniger Wachstum“, sagte er. Den politischen Wunsch nach Entlastung der Institute wolle er nicht ignorieren, doch: „Ich bin bereit zur Diskussion über Vereinfachung, aber nicht bereit, das Schutzniveau zu senken.“
Die mahnenden Worte fallen in eine Phase, in der Brüssel unter wachsendem Druck steht, regulatorische Komplexität abzubauen. Kürzlich forderten die Zentralbankchefs aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien in einem gemeinsamen Schreiben an die Kommission, überbordende Vorschriften zu beseitigen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, ohne einen stabilisierenden Effekt zu haben.
Elderson, der auch dem EZB-Direktorium angehört, erinnert an die Kosten der letzten Finanzkrise: 1,5 Billionen Euro an Kapitalunterstützung und weitere 3,7 Billionen Euro an Liquiditätshilfen flossen in den Jahren nach 2008 in das Bankensystem. „Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass die nächsten zehn Jahre reibungslos verlaufen“, sagte er. Der aktuelle Reformwille dürfe nicht dazu führen, dass Europa in alte Fehler zurückfalle.
Der Fokus müsse stattdessen auf einer einheitlichen Ausgestaltung der Regeln liegen. „Nicht kürzen, sondern harmonisieren“, so Elderson. Auch bei der geplanten Abschwächung der Nachhaltigkeitsberichtspflichten mahnt er zur Vorsicht. Weniger Transparenz könne die Fähigkeit der Banken gefährden, Klimarisiken adäquat zu bewerten – was wiederum die Arbeit der Aufsicht erheblich erschwere.
Die EZB macht inzwischen ernst: Banken, die sich beim Thema Klimarisiken nicht an Fristen halten, drohen Strafzahlungen von bis zu 5 Prozent ihres durchschnittlichen Tagesumsatzes – pro Tag, für maximal sechs Monate. Elderson bestätigte, dass bereits einige Institute erste Deadlines verpasst hätten und mit Sanktionen rechnen müssten.
