Wettbewerbsdruck im öffentlichen Dienst steigt
Köln (dpa) - Zwei Wochen vor dem Start schwieriger Tarifverhandlungen etwa für Lehrer und Kita-Erzieherinnen wächst der Druck auf die Länder hin zu grundlegenden Verbesserungen.
«Wer die Besten will, muss ihnen etwas bieten», sagte der Vorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, bei der dbb-Jahrestagung in Köln. Das Bundesinnenministerium kündigte ebenfalls vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels auch im öffentlichen Dienst mehr Geld für die Bundesbeamten an.
Der dbb und die Gewerkschaft Verdi ziehen mit einer Forderung von sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro pro Monat mehr, in die am 21. Januar in Berlin startenden Verhandlungen mit den Ländern. Es geht dabei um rund eine Million Angestellte und mittelbar 1,2 Millionen Beamte und eine Million Pensionäre.
Das Innenressort preschte mit der Ankündigung vor, dass die Bundesbeamten im Wettbewerb um qualifizierte Beschäftigte besser bezahlt werden sollten. Das Ziel der Behörde von Minister Horst Seehofer (CSU) seien höhere und zusätzliche Zulagen etwa für Bundespolizisten bei Abschiebeflügen, aber auch für alle anderen Bundesbeamten. Das sehe ein geplantes Gesetz zur Modernisierung der Beamtenbesoldung vor, kündigte der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) in Köln an. Laut Statistischem Bundesamt gab es zuletzt rund 182.000 Bundesbeamte und Richter.
Alle Zulagen für die Betroffenen sollten erhöht werden, kündigte Mayer an. «Es wird eine deutliche Erhöhung der Polizeizulage geben», sagte er etwa. Die Bundespolizisten, die Abschiebeflüge begleiten, sollten eine Erschwerniszulage erhalten. «Das ist die Position des Bundesinnenministeriums, ich hoffe, dass die anderen Ressorts dem nicht widersprechen werden.» Der öffentliche Dienst solle attraktiv bleiben.
Der Vorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion, Silberbach, rief die Politik dazu auf, sich wieder stärker um einheitlichere Bedingungen für die Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes insgesamt zu bemühen. Heute erscheine das Tarif- und Besoldungsgeschäft selbst den Beschäftigten als «ganz schön abgefahrene Raketenwissenschaft», kritisierte Silberbach.
Der öffentliche Dienst brauche dringend eine Aufwertung - aus Silberbachs Sicht auch gegen ein Erstarken von Rechtspopulismus und linkem Extremismus. Dies sei «gelebte Demokratie». Viele Menschen hätten Vertrauen in den Staat verloren. An die Politik gerichtet sagte er: «Wenn Sie die zunehmenden Wahlerfolge von Rechts- und Linkspopulisten verhindern wollen, dann starten Sie ein Sofortprogramm für einen starken und handlungsfähigen öffentlichen Dienst.»
Lehrkräfte müssten entweder verbeamtet oder wenigstens in den einschlägigen Gehaltstabellen besser eingruppiert werden, forderte der dbb-Chef konkret.
Innenstaatssekretär Mayer räumte auch ein, dass es bei den Beamten und im öffentlichen Dienst zu viele Überstunden gebe. Sein Ministerium werde ein Konzept für ein System zum Ausgleich von Belastungen vorlegen. Die im Bund gängige Wochenarbeitszeit von 41 Stunden dürfe nicht in Stein gemeißelt sein.
Vor dem jüngsten Abschluss für die Länder-Beschäftigten vor zwei Jahren hatten Warnstreiks unter anderem das Schulleben in weiten Teilen Deutschlands massiv gestört. Auch dieses Mal hatten die Länder die Gewerkschaftsforderungen bereits als völlig überzogen zurückgewiesen.
