Westerwelle will Sozialdebatte in Bundestag bringen
Die Union forderte am Montag den Vize-Kanzler auf, sich im Ton zu mäßigen. In der FDP - vereinzelt auch aus der CDU - wird die von Westerwelle verlangte inhaltliche Reform der Hartz-IV-Regeln einhellig begrüßt.
Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans zitierte Merkel mit den Worten: «Die Haushaltsdebatte ist der richtige Ort für allgemeine Diskussionen.» Da die nächste Generalaussprache zum Haushalt erst am 17. März ansteht, wurde dies allgemein als Wunsch der Kanzlerin gesehen, die Debatte zu vertagen. Die FDP kündigte daraufhin an, dass sie schon in der letzten Februar-Woche das Thema auf die Bundestag- Tagesordnung mit einer Aktuellen Stunde setzen will.
Merkel hatte sich am Freitag von Westerwelles Wortwahl in der Diskussion über die Folgen des Hartz-IV-Urteils distanziert. Daraufhin ließ der Außenminister über «Bild» wissen: «Ich will gestalten, und deswegen will ich unserem Volk auch die Wahrheit sagen. Das Herumreden um den heißen Brei führt doch nur zu noch mehr Politikverdrossenheit.»
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte dazu der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag): «Fragwürdige Verallgemeinerungen und scharfe Töne erschweren nur die notwendige Debatte über die Umsetzung der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.» Dies sei «nicht die Tonlage einer Volkspartei».
Inhaltlich unterstützte Gröhe den FDP-Chef: «Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.» Westerwelle hatte Empörung ausgelöst unter anderem mit der Formulierung wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu «spätrömischer Dekadenz» ein.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner wies die Kritik an Westerwelle zurück: «Wir wollen eine Runderneuerung von Hartz IV in Richtung auf unser Bürgergeld», sagte er. Mit dem Bürgergeld will die FDP alle staatlichen Sozialleistungen bündeln. «Man muss endlich mit dem Vorurteil aufräumen, dass wenn man die Qualität des Sozialstaats infrage stellt, die Absicherung insgesamt infrage gestellt werden soll», sagte Lindner zur Stoßrichtung der FDP.
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) unterstützte Westerwelle inhaltlich. «Von der Wortwahl hätte ich mich nicht so ausgedrückt. Aber prinzipiell müssen wir darauf achten, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt bleibt», sagte Fuchs der Deutschen Presse-Agentur dpa. FDP- Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel forderte eine rasche Aussprache im Bundestag. «Ich finde es gut, dass wir deutlich machen, dass unsere Politik besser für die untersten Einkommensschichten ist», sagte er der dpa.
Hessens FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn forderte Merkel in der «Frankfurter Rundschau» (Montag) auf, ihren Vizekanzler «vor unmöglichen Beschimpfungen aus der Union in Schutz» zu nehmen. Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hatte Westerwelle als «Esel» bezeichnet. Unionsfraktionsvize Fuchs sagte über Geißler: «Es wäre besser, wenn er schweigt.»
Für Linke-Geschäftsführer Dietmar Bartsch torpediert Westerwelle den Zusammenhalt in der Gesellschaft. «Das, was er macht, ist eiskalt kalkulierter Klassenkampf von oben.» Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangte von Merkel eine Regierungserklärung: «Der Vizekanzler stellt mitten in der schwersten Wirtschaftskrise das Sozialstaatsprinzip infrage.»
