Westerwelle will «geistig-politische Wende»
Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart kündigte er zudem eine Überprüfung staatlicher Leistungen an, um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Das soll im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag geschehen.
Die FDP wolle eine «faire Gesellschaft, in der sich Leistung lohnt», sagte Westerwelle vor etwa 1400 Zuhörern in der Staatsoper. «Wir müssen auch darüber reden, welche Aufgaben der Staat hat.» Der Außenminister ging auf den Dauerstreit in der Koalition über Steuern, die Vertriebenen-Stiftung und die Gesundheitspolitik nicht ein. Er lobte vielmehr ausdrücklich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sie hielten sich «Punkt für Punkt» an den Koalitionsvertrag. «Manchmal rumpelt es etwas auf dem Weg», räumte Westerwelle ein. «Entscheidend ist, was hinten rauskommt.»
FDP-Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger nahm im Gegensatz zu Westerwelle die Skepsis in der Union zu den Steuersenkungen aufs Korn. Schwarz-Gelb habe im Koalitionsvertrag nur das vereinbart, «was finanzierbar und verantwortbar ist. Keiner kann sagen, er hätte es vorher nicht gewusst.» Die FDP wolle dem Aufschwung so zum Durchbruch verhelfen. «Mit Selbstzweifeln und Lamentieren überzeugt man niemanden.»
Der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner beanspruchte in einer mit viel Beifall bedachten Rede eine Führungsrolle der FDP für eine Weiterentwicklung des Sozialstaats. Es gebe einen «beschämenden Mangel an Fairness in der Gesellschaft», der beseitigt werden müsse. Wer sozial aufsteigen wolle, dem dürften nicht weiter Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.
Lindner warb für das von der FDP im Wahlkampf verlangte Bürgergeld, in dem alle Sozialleistungen gebündelt werden sollen. Der Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach und die Besetzung des Stiftungsrats «Flucht, Vertreibung, Versöhnung» spielten bei der FDP-Kundgebung keine Rolle. Das FDP-Präsidium verständigte sich nach dpa-Informationen darauf, das Thema solange auf Eis zu legen, bis die Regierungsfraktionen darüber beraten haben. Das kann bis Ende Januar dauern.
Westerwelle sprach von einer gesellschaftspolitischen «Zeitenwende», die mit der schwarz-gelben Koalition angebrochen sei. Deutschland müsse wieder eine internationale Spitzenstellung in Forschung, Bildung und Umwelttechnologien erreichen. «Wir haben ein Jahrzehnt der bürokratischen Staatswirtschaft hinter uns.» Westerwelle bekräftigte: «Wir wollen ein Deutschland, in dem die Mittelschicht nicht länger zur Melkkuh der Nation verkommt.»
Der FDP-Chef verteidigte die erst nach mühsamen Verhandlungen vereinbarten Steuererleichterungen zu Beginn dieses Jahres. Wer hier von «Steuergeschenken» rede, habe ein «dekadentes Staatsverständnis». Nicht der Staat schenke dem Bürger Geld, sondern umgekehrt.
