Westerwelle: Außenamt mitschuldig an NS-Gräueln
Berlin (dpa) - Außenminister Guido Westerwelle hat sich ohne Einschränkungen zur Mitschuld des Auswärtigen Amtes an den Verbrechen der Nazi-Herrschaft bekannt.
Das Ministerium sei in den Jahren 1933 bis 1945 «aktiver Teil der verbrecherischen Politik des sogenannten Dritten Reiches» gewesen, sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin. «Es beschämt uns, wie das Auswärtige Amt und viele seiner Angehörigen während der Nazi-Herrschaft schwere Schuld auf sich geladen haben.»
Westerwelle bekam den Abschlussbericht einer international besetzten Historikerkommission überreicht, die fünf Jahre lang über die NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes (AA) geforscht hatte. Demnach war das Ministerium in den Hitler-Jahren stärker in die systematische Verfolgung und Ermordung von Juden verstrickt als bislang bekannt. Nach 1945 wurde dort erheblicher Aufwand betrieben, um die eigene Nazi-Vergangenheit zu vertuschen.
Von Grünen und Linken kam die Forderung, jetzt auch die Vergangenheit der anderen Bundesministerien untersuchen zu lassen. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth schlug vor, den für «Erinnerungskultur» zuständigen Kultur-Staatsminister Bernd Neumann (CDU) damit zu beauftragen. Gerade Häuser wie das Gesundheits- oder das Wirtschaftsministerium stünden dabei «in der Pflicht».
Die Kommission war 2005 vom damaligen Außenminister Joschka Fischer ins Leben gerufen worden, nachdem es Streit um Nachrufe für gestorbene Diplomaten mit brauner Vergangenheit gegeben hatte. Der Grünen-Politiker äußerte sich erschüttert über die Ergebnisse. Westerwelle betonte, dass es auch künftig keine Nachrufe für belastete Diplomaten geben werde. «Nazis werden nicht geehrt.» Für Diplomaten, die zweifelsfrei keine braune Vergangenheit haben, sollen Nachrufe aber wieder möglich sein.
Westerwelle distanzierte sich klar von der einstigen Lesart, das Ministerium sei im Dritten Reich ein «Hort des Widerstands» gewesen. Stattdessen sprach er von einer «Institution, die sich selbst als Elite verstand und in Wahrheit tief in Verbrechen versank». Das AA habe sich mit «administrativer Kälte» am Holocaust beteiligt. Dort habe man auch «frühzeitig über die verbrecherischen Methoden der deutschen Kriegsführung» Bescheid gewusst.
Aus dem Abschlussbericht der Kommission ist inzwischen auch schon ein Buch («Das Amt und die Vergangenheit») geworden. Der Leiter des Expertengremiums, der Marburger Geschichtsprofessor Eckart Conze, sagte, bei der Arbeit sei es nicht allein um das Verhalten von Diplomaten zur NS-Zeit und in den Nachkriegsjahren gegangen, sondern insgesamt um «Deutschland und seine Eliten».
Zugleich verteidigte er seine Einschätzung, das gesamte AA sei eine «verbrecherische Organisation» gewesen. «Das soll aber keine Gleichsetzung mit der SS bedeuten», sagte Conze der Deutschen Presse- Agentur. An diesem Freitag wollen sich die Wissenschaftler bei einer internen Veranstaltung im Auswärtigen Amt heutigen und früheren Beschäftigten des Diplomatischen Dienstes stellen. Ihr Buch soll künftig fester Bestandteil der Diplomatenausbildung sein.
Der ehemalige Außenminister Fischer sagte bei der Buchvorstellung am Abend, das AA sei «Teil der Vernichtungsmaschinerie» gewesen. Erforderte, die Unterlagen des Amtes wie die aller anderen Ressorts ins Bundesarchiv zu überführen. «Mit der Sonderrolle muss Schluss sein.» Sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von «Eliteversagen»: «Die Banalität des Bösen gab es nicht nur in Uniform. Sie trat auch in Frack und Nadelstreifen auf.»
