Wer lenkt den Wiederaufbau Gazas? Exekutivkomitee benannt

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat den britischen Ex-Premier Tony Blair in ein Gremium berufen, das die Ziele seines «Friedensrats» im Gazastreifen umsetzen soll. Dem Exekutivkomitee (founding Executive Board) gehören nach Angaben des Weißen Hauses außerdem US-Außenminister Marco Rubio, Weltbank-Präsident Ajay Banga, der US-Geschäftsmann Marc Rowan, Trump-Berater Robert Gabriel sowie Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der US-Sondergesandte Steve Witkoff an. Das Gremium soll den Wiederaufbau und die Verwaltung in dem vom Krieg zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas großflächig zerstörten Gebiet steuern.

Die von der US-Regierung zuvor ausgerufene zweite Phase des Friedensplans von Trump soll zu einem endgültigen Ende des Gaza-Kriegs führen. Sie sieht auch die Entwaffnung der Hamas vor, was diese aber weiterhin ablehnt. Bislang nicht bekanntgegeben wurde die Zusammensetzung des «Friedensrats», wie die «Times of Israel» festhielt. Dies wird in den nächsten Tagen erwartet. 

Wadephul hofft auf deutschen Platz im «Friedensrat»

Der «Friedensrat» komme nächste Woche am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos zusammen, hieß es. Bundesaußenminister Johann Wadephul hofft auf einen deutschen Platz darin. Deutschland sei bereit, Verantwortung in dieser «wichtigen Einrichtung» zu übernehmen, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Der «Friedensrat» werde eine eher symbolische Rolle spielen, während das Exekutivgremium als operativer Arm fungiere, schrieb die «Times of Israel». 

Dieses Gremium soll die ebenfalls kürzlich neu gebildete Übergangsregierung aus 14 palästinensischen Technokraten, die keine Verbindung zur Hamas haben sollen, beaufsichtigen. Die Regierung soll alle Aufgaben und Verantwortungen in dem in zwei Kriegsjahren weitgehend zerstörten Gazastreifen übernehmen. Der bulgarische frühere UN-Nahostgesandte Nikolaj Mladenow werde künftig der Verbindungsmann zwischen dem «Friedensrat» und der Technokratenregierung vor Ort sein, teilte das Weiße Haus weiter mit. 

Bericht: Prominente Rolle für Kritiker Israels 

Zu ihrer Unterstützung werde ein weiteres Gremium namens «Gaza Executive Board» eingerichtet, dem neben Witkoff, Kushner, Mladenow und Blair auch der türkische Außenminister Hakan Fidan, der ranghohe katarische Diplomat Ali Thawadi sowie der ägyptische Geheimdienstchef Hassan Raschad angehören.

Die Aufnahme prominenter Vertreter aus Katar und der Türkei – zwei Länder, die Israels Krieg in Gaza scharf kritisiert haben – dürfte die Regierung in Jerusalem verärgern, schrieb dazu die «Times of Israel». Dies zeige aber, wie «nützlich» sie für Trump seien. Die beiden Länder hätten die Hamas dazu gebracht, in eine Waffenruhe einzuwilligen. Sie trat am 10. Oktober vergangenen Jahres in Kraft. 

Immer wieder tödliche Zwischenfälle

Seither kommt es jedoch immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen in dem abgeriegelten Küstenstreifen am Mittelmeer. Erst in dieser Woche nahm Israels Armee nach eigenen Angaben nach einer Attacke bewaffneter Palästinenser auf israelische Soldaten Kommandeure der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) in dem gesamten Küstengebiet ins Visier.

Der Erfolg des Friedensplans hänge nach Angaben von US-Beamten weitgehend davon ab, dass die Hamas ihre Waffen niederlegt und bereitwillig die Kontrolle über das Küstengebiet abgibt, schrieb das «Wall Street Journal». Die islamistische Palästinenserorganisation hat zwar der Einrichtung der Übergangsregierung aus unpolitischen Fachleuten ohne Hamas-Verbindungen zugestimmt. Eine Entwaffnung lehnt die Terrororganisation aber weiterhin ab.

Israel schätzt der Zeitung zufolge, dass die Hamas über 60.000 Gewehre und 20.000 Kämpfer verfügt. Sie bleibe nach Einschätzung von US-Beamten sowohl für die Menschen in Gaza als auch für Israel eine Bedrohung. Viele Länder, die an einer Beteiligung an der geplanten internationalen Stabilisierungstruppe interessiert seien, wollten nicht, dass ihre Soldaten die Hamas entwaffnen sollen. Dies erschwert die Aufstellung der geplanten internationalen Truppe.

Furcht vor neuem Konflikt

«Die Hamas hat sich als viel widerstandsfähiger erwiesen, als die meisten zu Beginn des Kriegs erwartet hatten», zitierte die US-Zeitung Dan Shapiro, ehemaliger US-Botschafter in Israel. «Ich befürchte, dass die Hamas aus dieser ganzen Episode zwar angeschlagen und mit Blessuren, aber dennoch an der Macht festhaltend, weiterhin eine Bedrohung darstellend und jede Opposition aus Gaza unterdrückend hervorgehen wird», sagte er der Zeitung und fügte hinzu: «Das würde die Uhr für eine nächste Konfliktrunde ticken lassen.»

Die noch zu gründende internationale Stabilisierungstruppe (ISF) soll für die Sicherheit im Gazastreifen sorgen und die israelische Armee schrittweise ablösen. Zu ihrem Kommandeur wurde Generalmajor Jasper Jeffers ernannt, wie das Weiße Haus weiter mitteilte. Die Trump-Regierung gehe davon aus, dass die Hamas letztlich die Macht verlieren und einer neuen Regierungsstruktur in Gaza weichen werde, schrieb das «Wall Street Journal».

Die israelische Regierung hat die Gründung eines palästinensischen Staates wiederholt vehement abgelehnt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich in der Vergangenheit zudem dagegen ausgesprochen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde eine Rolle in Gaza spielen könnte. Auch hatte Israel erklärt, dass der US-Plan nicht über die erste Phase hinausgehen könne, solange die Hamas nicht die letzte Geiselleiche in Gaza übergeben hat. 

Die neue Übergangsregierung aus palästinensischen Technokraten war in dieser Woche erstmals in Kairo zusammengetreten. Leiter ist Ali Schaath, früherer stellvertretender Verkehrsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die Teile des Westjordanlandes verwaltet. 

Der Gaza-Krieg war vom beispiellosen Massaker der Hamas und anderer extremistischer Organisationen am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Damals töteten die Terroristen in Israel rund 1.200 Menschen und verschleppten mehr als 250 weitere in den Gazastreifen. Israel griff daraufhin eigenen Angaben zufolge Stellungen der Hamas an. In zwei Kriegsjahren wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 71.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Trump hatte seinen Friedensplan für Gaza im September 2025 vorgestellt.