Wenn das Musterland der Stabilität ins Wanken gerät
Berlin/Brüssel/Paris (dpa) - Deutschland, das war der ewig in sich ruhende Pol in der Mitte Europas. Für viele verlässlicher Partner, für einige auch ungeliebter Zuchtmeister, aber doch immer zumindest berechenbar.
Und nun Deutschland als Wackelkandidat ohne stabile Regierung? Dauerkanzlerin Angela Merkel angeschlagen und ohne eigene Mehrheit? Das erwischt die Partner in der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft kalt. Viele machen sich Sorgen.
Wie reagieren die EU-Partner auf die Regierungskrise in Berlin?
Ungläubig bis sprachlos. Brüssel habe die deutsche Politik schon vor der Bundestagswahl stiefmütterlich behandelt und sich darauf verlassen, dass am Ende doch immer eine europafreundliche Regierung so weiter mache wie bisher, sagt Guntram Wolf von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. «Man hat sich verschätzt in Brüssel.»
Tatsächlich hielten sich viele Politiker und Diplomaten nach dem Jamaika-Debakel erstmal bedeckt. Die EU-Kommission beteuerte offiziell ihr Vertrauen in die verfassungsmäßige Ordnung und die Stabilität in Deutschland. Unter der Hand sagten Diplomaten, es sei zu früh, die Lage exakt einzuschätzen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn meldete sich in der «Welt» fast trotzig zu Wort: «Deutschland ist das letzte Land, das es sich leisten kann, in Regierungsinstabilität zu verfallen. Seine Rolle in der Welt und in Europa verbietet dies.»
Inwieweit ist die Handlungsfähigkeit Deutschlands in der Außenpolitik tatsächlich eingeschränkt?
Die Regierung Merkel ist seit der konstituierenden Sitzung des Bundestags Ende Oktober nur noch geschäftsführend im Amt. In einer solchen Phase des Übergangs ist Zurückhaltung geboten - aus Respekt vor der Nachfolgeregierung, der man keine Entscheidungen vorwegnehmen will. Das bedeutet aber nicht, dass der Politikbetrieb eingestellt wird. Gerade auf der internationalen Bühne ist Deutschland ganz normal bei Ministertreffen und Gipfeln vertreten und ohne Vorbehalt an Entscheidungen beteiligt. Allerdings kann eine Regierung, die als Auslaufmodell gilt, weniger selbstbewusst auftreten. Bei einer längeren Hängepartie kann das zum Problem werden.
Warum ist das gerade jetzt so schwierig?
Die Weltlage scheint seit der Wirtschafts- und Flüchtlingskrise, seit dem Brexit-Votum und der Wahl von US-Präsident Donald Trump wirr und unberechenbar. Nur die EU fasste gerade wieder Mut und hatte sich große Reformen vorgenommen. Mit einem eng getakteten Gipfel-Kalender wollte sie voranmarschieren und vor der Europawahl 2019 unter anderem die Eurozone stärken. In Brüssel war vom «Fenster der Gelegenheit» die Rede - doch nun scheint der Fensterladen erst einmal zugeklappt.
«Die Verhandlungen über die Zukunft Europas sind verschoben», analysiert Wolf. Ohne funktionierende Regierung in Berlin seien verbindliche Entscheidungen in Brüssel nicht möglich. Diplomaten schließen nicht aus, dass Deutschland um Verschiebung des für den 15. Dezember geplanten Eurozonen-Gipfels bitten könnte, wo Reformkonzepte diskutiert werden sollen. Selbst wenn er stattfindet, dürfte wenig dabei herauskommen. Die Hängepartie könnte sich bis Ostern hinziehen, unkt Olaf Böhnke von der Beratungsfirma Rasmussen Global.
Wie reagiert Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron auf die politische Krise in Berlin?
Mit sorgenvoller Miene. Der im Mai gewählte Senkrechtstarter ist treibende Kraft hinter der Neuaufstellung der EU und setzt auf seinen wichtigsten Partner Deutschland. «Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das verkrampft», kommentierte der 39-Jährige das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen. Bisher vertraut Macron in Deutschland vor allem Merkel. Er habe sich bereits am Sonntagabend mit der Kanzlerin ausgetauscht, verlautete aus der Pariser Machtzentrale.
Warum steht Macron in der Europapolitik so unter Druck?
Der sozialliberale Ex-Wirtschaftsminister setzte sich im Frühjahr gegen die Rechtspopulistin und Europafeindin Marine Le Pen durch. Nun muss er rasch liefern und zeigen, dass Europa seinem von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten Land konkrete Vorteile bringt. Er braucht für eine Kursänderung unbedingt Berliner Unterstützung. «Wir wünschen für Deutschland und Europa, dass unser wichtigster Partner stabil und stark ist, um gemeinsam voranzuschreiten», verlautet deshalb aus Élyséekreisen.
Wird Macron wegen der Turbulenzen in Deutschland vom Gaspedal gehen?
Damit ist kaum zu rechnen. Auf europäischer Ebene wird er Frankreichs Interessen weiter knallhart vertreten. Im Kampf gegen Sozialdumping setzte Paris bereits eine Änderung der EU-Entsenderichtlinie durch - und feierte das als großen diplomatischen Erfolg. Auch in der Außenpolitik schafft Macron Fakten. Er lud den rücktrittswilligen libanesischen Regierungschef Saad Hariri nach Paris ein - und ermöglichte es in der Krise um das fragile Nahostland dem großen und reichen Saudi-Arabien, sein Gesicht zu wahren. Denn es hatte Vorwürfe gegen Riad gegeben, der 47-jährige Spitzenpolitiker aus Beirut sei festgehalten worden. Paris und Berlin sprachen in den vergangenen Tagen sichtbar nicht dieselbe Sprache - Außenminister Sigmar Gabriel wetterte in Berlin über außenpolitisches «Abenteurertum» der Saudis.
