Weniger Asylsuchende – Lage in Kommunen entspannt sich etwas

Berlin (dpa) - Die Überlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Schutzsuchenden hat durch den Rückgang der Zahl neuer Asylsuchender einer Untersuchung zufolge etwas nachgelassen. Der Mangel an günstigem Wohnraum sowie Herausforderungen bei der Integration in den Schulen und auf dem Arbeitsmarkt sorgen jedoch dafür, dass sich die Lage insgesamt noch nicht wirklich entspannt hat, wie die Ergebnisse einer Befragung im Auftrag des Mediendienstes Integration zeigen.

Laut der Untersuchung, an der sich nach Angaben der Autoren 894 Kommunen bundesweit beteiligt haben, arbeitet nach eigener Einschätzung aktuell rund jede zehnte Kommune (elf Prozent) bei der Unterbringung geflüchteter Menschen «im Notfallmodus». Knapp 17 Prozent gaben an, «ohne größere Schwierigkeiten zurechtzukommen». Die meisten Kommunen - rund 72 Prozent - bezeichneten die Lage bei der Unterbringung von Asylsuchenden vor Ort als «herausfordernd, aber noch machbar».

Obdachlosigkeit verschärft mancherorts die Lage

Den Angaben zufolge ist die Einschätzung, die Unterbringung ohne größere Schwierigkeiten gewährleisten zu können, im Osten - mit Ausnahme von Berlin - etwas stärker verbreitet als im Westen. 

Die Autoren der Untersuchung - Boris Kühn von der Universität Hildesheim und Julian Schlicht, Integrationskoordinator aus dem Landkreis Tübingen - weisen zudem darauf hin, dass mehrere Verantwortliche, die den Fragebogen ausgefüllt haben, berichteten, ein Anstieg von Obdachlosigkeit von nicht geflüchteten Menschen belaste das System der kommunalen Unterbringung ebenfalls. 

Ein weiteres Problem ist die sogenannte Auszugskrise. So bezeichnen Fachleute die Tatsache, dass Geflüchtete, die eigentlich eine selbst angemietete Unterkunft beziehen dürften, weiter in der staatlichen Unterbringung bleiben, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden.

Bisher rund 97.000 Asylerstanträge in diesem Jahr

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland erstmals einen Asylantrag stellen, ist seit Herbst 2023 deutlich gesunken. Wurden im Gesamtjahr 2023 noch knapp 330.000 Asylerstanträge gestellt, so sank diese Zahl 2024 auf knapp 230.000 Erstanträge. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres stellten rund 97.000 Menschen erstmalig beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einen Antrag auf Schutz.

Für diesen Rückgang führen Experten verschiedene Gründe an:

• Dazu zählen die ab Oktober 2023 von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sukzessive eingeführten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Solche Kontrollen hatte es zuvor nur an der Grenze zu Österreich gegeben. Ihr Nachfolger, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), hat die Kontrollen gleich nach seinem Amtsantritt im vergangenen Mai intensiviert und die Bundespolizei angewiesen, fortan auch Asylsuchende abzuweisen - mit Ausnahmen, etwa für Kranke und Schwangere.
• Durch das Ende der Ära des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad kamen weniger Syrerinnen und Syrer nach Deutschland.
• Weitere mögliche Effekte dürften Italiens restriktivere Migrationspolitik, die Aussicht auf Legalisierung in Spanien für irreguläre Migranten mit Jobaussichten sowie Maßnahmen südosteuropäischer Staaten gegen Schleuserbanden haben. 

Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) sieht zwar vor, dass Außengrenzstaaten wie Italien, Griechenland und Spanien wegen eines hohen Migrationsdrucks künftig Anrecht auf Solidarität anderer EU-Staaten haben. Mehr Asylbewerber dürften dadurch aber nicht nach Deutschland kommen. Denn die Bundesregierung kann sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur darauf berufen, dass Deutschland sich bereits um sehr viele Asylbewerber kümmere, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären.

Vier von fünf Kommunen nutzen private Wohnungen

Angemietete Wohnungen privater Eigentümer nutzen laut Mediendienst etwas mehr als 80 Prozent der Kommunen, um Geflüchtete dort einzuquartieren. Knapp 63 Prozent der Verantwortlichen gaben an, dafür auf kommunale Wohnungen zurückzugreifen. In rund 45 Prozent der Kommunen, die sich an der Umfrage beteiligten, wurden andere eigene Gebäude oder Modulbauten als Sammelunterkünfte genutzt.

Der Mediendienst Integration hatte entsprechende Fragen bereits in den Jahren 2023 und 2024 an die Kommunen geschickt. Damals hatten noch deutlich mehr Kommunen angegeben, sie befänden sich bei der Unterbringung von Geflüchteten im Notfall- beziehungsweise Krisenmodus. Da der Kreis der Kommunen, die an der Umfrage teilnahmen und die Antwortmöglichkeiten nicht ganz identisch sind, lassen sich die Ergebnisse der drei Befragungen jedoch nicht direkt vergleichen, doch es lässt sich eine Tendenz feststellen. 

Fast jede zweite Kommune sieht Verbesserung

Fast jede zweite Kommune (48,8 Prozent) gab demnach an, die Unterbringungssituation vor Ort habe sich im vergangenen Jahr verbessert. Knapp 40 Prozent (39,4 Prozent) bezeichneten die Lage als unverändert. 

Unter den zwölf Prozent der Kommunen, die von einer Verschlechterung berichteten, waren laut Untersuchung viele aus Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, wo es ein mehrstufiges System gibt, bei dem die Verantwortung für die Unterbringung nach der Anerkennung als Flüchtling oder nach bestimmten Fristen auf Städte und Gemeinde übergeht. Die höheren Ankunftszahlen der Vorjahre trafen diese Kommunen daher zeitversetzt.

Klaus Ritgen Referent des Deutschen Landkreistages, warnt davor, aus den sinkenden Asylantragszahlen den Rückschluss zu ziehen, jetzt sei alles gut auf der kommunalen Ebene. Bei den verschiedenen Integrationsthemen - von Schulbildung bis Arbeitsmarkt - sei man vielerorts aufgrund der starken Fluchtzuwanderung der vergangenen zehn Jahre - inklusive der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - durchaus noch im Notfallmodus. 

Viele Ausländerbehörden immer noch überlastet

Mit Blick auf die Integration Geflüchteter schätzen die Verantwortlichen in den Kommunen vor allem die Belastung der Ausländerbehörden aktuell als sehr hoch ein. Laut Untersuchung sehen 60 Prozent der Großstädte, gut 40 Prozent der mittelgroßen Städte und 30 Prozent der Landkreise diese im Notfallmodus.

Boris Kühn, einer der Autoren der Untersuchung, vermutet hier auch einen Zusammenhang mit den zahlreichen gesetzlichen Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrechts in den vergangenen Jahren, die von den Verwaltungsmitarbeitern nachvollzogen und umgesetzt werden mussten.