Weltkriegs-Gedenken mit russischem Botschafter und Buhrufen
Torgau (dpa) - Bei einem Weltkriegsgedenken in Torgau an der Elbe hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den russischen Botschafter mit deutlichen Worten zu Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine konfrontiert. Es liege an Russland, diesen Krieg zu beenden, sagte der CDU-Politiker an den Diplomaten Sergej Netschajew gerichtet. Dieser war trotz Streits über seine Teilnahme zu der Gedenkfeier gekommen, die an das Aufeinandertreffen amerikanischer und sowjetischer Truppen am Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren erinnert.
Kretschmer mahnte, dass «Nie wieder Krieg» die Botschaft von Torgau sei. Mit Blick auf den russischen Botschafter sagte er: «Es war Russland, das einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat.» Nicht erst mit dem Großangriff auf die ganze Ukraine, sondern schon 2014, als die Schwarzmeer-Halbinsel Krim besetzt wurde.
Buhrufe für den Ministerpräsidenten
«Und es liegt an Russland, nur an Russland, diesen Krieg zu beenden», sagte der CDU-Politiker. Dafür erhielt Kretschmer einige Buhrufe von den rund 200 Zuhörern.
Am 25. April 1945 waren sich an der Elbe sowjetische und amerikanische Soldaten begegnet, die damals als Verbündete gegen Nazi-Deutschland kämpften. Jedes Jahr wird mit dem sogenannten Elbe Day daran erinnert.
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hatte Netschajews angekündigte Teilnahme vorab für Kontroversen gesorgt - wie auch schon sein Besuch eines Gedenkens auf den Seelower Höhen in Brandenburg vergangene Woche. Ein Rederecht hatte Netschajew auf der Veranstaltung in Torgau nicht. «Heute müssen wir erinnern an die gefallenen Soldaten», sagte der Diplomat umringt von Journalisten und Bürgern auf Deutsch. «Der Tag ist deswegen sehr wichtig für uns.» Er hinterließ - in Begleitung mehrerer russischer Militärangehöriger - am Denkmal der Begegnung einen Kranz, ebenso wie die Botschaften Frankreichs oder Belarus'.
Streit über Teilnahme an Gedenkveranstaltungen
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hatte noch kurz vorher gefordert, die angekündigte Teilnahme des Russen zu unterbinden. Die Stadt Torgau hatte klargemacht, dass sie den Botschafter nicht explizit eingeladen, seine Teilnahme an dem öffentlichen Gedenken aber auch nicht verhindert habe.
Das Auswärtige Amt hatte Ländern, Kommunen und Gedenkstätten des Bundes empfohlen, keine russischen Gäste zu Gedenkveranstaltungen zuzulassen. Begründet wurde das mit der Befürchtung, dass Russland diese Veranstaltungen «instrumentalisieren und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringen» könnte.
Netschajew antwortete auf die Frage, was er dazu sage, dass er nicht willkommen sei: «Ich spüre das nicht. Ich fühle mich wohl.» Dazu, dass er kein Rederecht bekam, sagte er: «Wir haben die Möglichkeit, unsere Position zur Kenntnis zu bringen.» Am Revers trug er das sogenannte Sankt-Georgs-Band, das traditionell als Zeichen der Erinnerung an den deutsch-sowjetischen Krieg gilt, seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aber als Symbol russischer Propaganda in der Kritik steht.
Kontroverse begann mit Gedenken auf den Seelower Höhen
Die Kontroverse hatte vergangene Woche mit der Teilnahme Netschajews an der Gedenkveranstaltung auf den Seelower Höhen östlich von Berlin begonnen. Dort hatte vor 80 Jahren die größte Schlacht des Zweiten Weltkriegs auf deutschem Boden stattgefunden. Der ukrainische Botschafter Makeiev hatte den Auftritt Netschajews scharf kritisiert: «Wer mit ihm an der Gedenkfeier teilnimmt, lässt sich instrumentalisieren und relativiert Russlands heutige Kriegsverbrechen.»
Zu einer einheitlichen Linie von Bund, Ländern und Kommunen hat die Empfehlung des Auswärtigen Amts nicht geführt. So hat der Bundestag Netschajew zwar von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Kriegsendes im Parlament am 8. Mai ausgeschlossen, und auch die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten lässt keine russischen Vertreter zu Gedenkveranstaltungen zum Weltkriegsende zu. In Seelow und in Torgau wurde aber anders entschieden. Netschajew reiste am Freitag auch noch zu einer weiteren Gedenkveranstaltung im sächsischen Strehla.
«Nachtwölfe» und Frau mit Russland-Fahne
Unmittelbar vor Beginn des offiziellen Gedenkens kamen zudem Rocker des russisch-nationalistischen Motorradclubs «Nachtwölfe» zum Denkmal. Sie legten Kränze und rote Nelken nieder. Vor den Motorrädern ritt eine Frau mit einer Russland-Fahne auf einem Pferd.
Der ukrainische Botschafter und auch der US-Generalkonsul blieben der Veranstaltung in Torgau fern. Kretschmer erinnerte daran, dass in der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg viele Russen, aber auch Ukrainer, Belarussen und Georgier gekämpft und im Krieg ihre Leben verloren haben. «Es wäre schöner, angemessener, wenn auch Vertreter der Ukraine, Georgiens oder Belarus bei uns wären», sagte er. «Dass sie nicht kommen, hat vermutlich mit der Anwesenheit des russischen Kollegen zu tun.»
