Weitere Minister nutzten Dienstwagen im Urlaub
Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur dpa vor. Namentlich genannt werden darin sechs Minister der SPD und zwei der CSU. Ausdrücklich wird betont, dass den Ministern die Dienstwagen nach den Richtlinien «zur alleinigen und uneingeschränkten Nutzung» auch privat zur Verfügung stünden. Die Federführung für die Antwort hat das Bundesinnenministerium.
Neben Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) werden in dem Entwurf Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), ihr Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU), Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sowie Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aufgeführt. «Alle anderen Mitglieder der Bundesregierung haben nach eigenen Angaben keine Dienstkraftfahrzeuge im Zusammenhang mit dem Urlaub in Anspruch genommen», heißt es in dem Papier weiter.
Aufgelistet werden neben vollständigen Urlaubsreisen mit dem Dienstwagen auch Fahrten zu den Flughäfen Berlin-Tegel und München in Verbindung mit Urlaub sowie An- und Abfahrten zum Urlaubsort. Bei Scholz heißt es in dem Papier «Italien und Deutschland sowie Fahrten zum Flughafen», bei Aigner «Fahrten in Bayern zum Flughafen München und zurück», bei Seehofer «Deutschland», bei Schmidt «Spanien», bei Tiefensee «Deutschland, Österreich und Italien», bei Gabriel wie bei Wieczorek-Zeul gleichlautend «Deutschland, An- und Abreise, keine Nutzung während des Urlaubs», bei Zypries «Fahrten aus Berlin zum und vom Flughafen Tegel».
Weiter heißt es: «Alle Mitglieder der Bundesregierung haben den durch die private Nutzung des Dienstfahrzeuges entstandenen geldwerten Vorteil entsprechend der gesetzlichen Vorgaben versteuert.»
Eine Sprecherin von Scholz sagte: «Neben den täglichen Fahrten von und zum Ministerium sowie zu privaten Terminen hat Olaf Scholz den Wagen im letzten Jahr auch für einen längeren Urlaub genutzt.» Dabei sei er selbst nach Südtirol gefahren. «Außerdem hat er den Wagen an einem verlängerten Wochenende in Norddeutschland selbst gefahren.» Scholz muss nach Angaben auf seiner Internet-Seite derzeit monatlich 1888,87 Euro für den Wagen versteuern.
Auch die Sprecher von Gabriel, Wieczorek-Zeul und Tiefensee versicherten, ihre Minister würden die private Nutzung abrechnen, beziehungsweise den Bruttolistenpreis der Dienstwagennutzung versteuern. Eine Sprecherin Aigners sagte, die Ministerin fahre mit ihrem Privatwagen in Urlaub. «Der Dienstwagen wurde von ihr für jeweils eine Fahrt in Bayern zum Flughafen München und zurück in Anspruch genommen.» In der Amtszeit Seehofers «erfolgte lediglich einmal eine Fahrt zu seinem Urlaubsort in Bayern mit dem Dienstwagen».
Seit 1993 regeln die «Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung», in welchen Fällen Politiker mit ihrem Dienstwagen reisen dürfen. Minister haben dabei ein weitgehendes Nutzungsrecht - auch privat. Die Minister nutzen die Wagen unter anderem auch als rollende Büros.
In dem Entwurf heißt es: «Dabei ist zu berücksichtigen, dass alle Mitglieder der Bundesregierung bei jeder Abwesenheit vom Dienstort jederzeit erreichbar und zurückrufbar sein müssen.» Verwiesen wird auch darauf, dass abhängig von der Gefährdungseinstufung Mitglieder der Bundesregierung «unter Umständen auch im Urlaub Personenschutz» erhalten. «Je nach den konkreten Umständen werden dabei auch Dienstwagen in Anspruch genommen.» Wegen «Schutzerwägungen» würden dazu jedoch keine näheren Angaben gemacht.
Gesundheitsministerin Schmidt ist in die Kritik geraten, weil sie ihren Dienstwagen zu ihrem Urlaubsort in Spanien bringen und sich dort zu einigen wenigen Terminen fahren ließ. Derzeit prüft der Bundesrechnungshof den Fall. Schmidt hatte sich sicher gezeigt, dass alle Fragen ausgeräumt würden. Ihre Rolle im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier trat sie zunächst nicht an.
