Weiter keine Einigung über mögliche Staatshilfen für Arcandor

Berlin (dts) - Über mögliche Staatshilfen für den angeschlagenen Handelskonzern Arcandor gibt es weiterhin keine Einigung. Bundeskanzlerin Merkel hatte am Donnerstagabend in Berlin während einer Europa-Wahlkampfveranstaltung der CDU betont, dass Arcandor seine finanziellen Schwierigkeiten selbst verschuldet habe. Zwar sei die Bundesregierung natürlich daran interessiert Arbeitsplätze zu retten, allerdings würden bei Arcandor zunächst die Eigentümer und Gläubiger in der Pflicht stehen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hingegen favorisierte bei einem Spitzentreffen mit Arcandor-Vertretern einen staatlich abgesicherten Rettungskredit in Höhe von 450 Millionen Euro. Voraussetzung sei jedoch, dass die Arcandor-Eigentümer Schickedanz und Oppenheim 100 bis 200 Millionen Euro als Eigenleistung beisteuern und sich auf einen verbindlichen Fahrplan zu Fusionsverhandlungen mit der Metro festlegen. Die Kaufhaus-Mutter Metro will offenbar 60 der insgesamt 90 Karstadt-Filialen übernehmen und in einer gemeinsamen Warenhauskette zusammenführen. Unterdessen gab es am Donnerstag Verwirrung über die angebliche Ablehnung staatlicher Hilfen für Arcandor durch die Europäischen Kommission. Medienberichten zufolge hatte die EU-Wettbewerbskommissarin Kroes am Mittwoch Hilfen abgelehnt, weil der Handelskonzern bereits vor Beginn der Wirtschaftskrise im Sommer 2008 in finanzielle Probleme geraten sei. Somit hätte sich Arcandor nicht für Hilfen aus dem Milliardenfonds der Bundesregierung qualifiziert. EU-Industriekommissar Günter Verheugen wies diese Darstellung gestern zurück. Laut Verheugen habe es sich um eine Falschmeldung gehandelt, welche die Kommission bereits am Mittwoch dementiert habe. Sollte sich die Bundesregierung für Kredite oder Bürgschaften entschließen, dann müsse das zunächst in Brüssel angemeldet und danach geprüft werden, so Verheugen. Arcandor hofft auf eine Staatsbürgschaft von 650 Millionen Euro.