Weichenstellung für Trumps Abfindungsprogramm: Gerichtsurteil stärkt Ambitionen
Das ambitionierte Abfindungsprogramm von US-Präsident Donald Trump zur umfangreichen Reduzierung des Beamtenapparats hat einen wesentlichen juristischen Meilenstein erreicht. Ein US-Bundesgericht in Boston entschied gegen den Antrag der Gewerkschaften auf eine einstweilige Verfügung gegen das Programm, da diesen die Klagebefugnis fehle. Dies beflügelt die Bemühungen der Trump-Regierung, den Staatsapparat effizienter zu gestalten.
Im Zentrum des Plans steht ein von Tech-Mogul Elon Musk mitgestaltetes Abfindungsprogramm, das zehntausende Staatsbedienstete zum freiwilligen Ausscheiden bewegen soll. Bereits 65.000 von insgesamt zwei Millionen betroffenen Beamten haben sich bereit erklärt, Teil des Programms zu sein. Trotz großzügiger Abfindungsangebote bleibt dessen Finanzierung bislang unsicher.
In einem aktuellen Exekutivdekret ordnete Trump die Zusammenarbeit der US-Bundesbehörden mit Musks "Department of Government Efficiency" an, um die Personalstärke erheblich zu reduzieren. Diese jüngste gerichtliche Entscheidung markiert einen seltenen Erfolg für die Trump-Regierung, die zuletzt häufig juristische Rückschläge hinnehmen musste.
Gegenstimmen lassen jedoch nicht lange auf sich warten. Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses, kritisierte erneut die Rolle der Judikative und sprach von einer Machtverschiebung weg vom Weißen Haus. Sie warf den Richtern vor, ihre Befugnisse einzusetzen, um politische Agenden zu verfolgen statt unparteiisch zu agieren. In den vergangenen zwei Wochen wurden bereits zwölf gerichtliche Verfügungen gegen Entscheidungen der Trump-Administration erlassen — ein Indiz, so Leavitt, für die Politisierung der Justiz.
