Wehrpflicht-Diskussion: Rufe nach Automatik bei Scheitern der Freiwilligkeit
Die Debatte um die Personalstärke der Bundeswehr nimmt an Fahrt auf. Sollte der geplante freiwillige Wehrdienst nicht die erhofften Soldatenzahlen liefern, sieht die Union Handlungsbedarf: Die Einführung einer allgemeinen Wehrpflicht müsse dann in Betracht gezogen werden. Der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp betont, dass Deutschland zur Erfüllung seiner NATO-Zusagen über mehr als 80.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 140.000 Reservisten verfügen müsse. Mit der alleinigen Hoffnung auf Freiwilligkeit hegt er jedoch deutliche Zweifel.
Im Fokus dieser Diskussion steht der neue Wehrdienst-Gesetzesentwurf, den Verteidigungsminister Boris Pistorius demnächst im Bundeskabinett präsentieren will. Röwekamp fordert von dem Entwurf insbesondere eine verbindliche Zielvorgabe zum jährlichen Anstieg der Soldatenzahlen. Zudem müsse in dem Gesetz ein Automatismus verankert sein, der den Übergang zu einer verpflichtenden Einberufung regelt, falls die freiwillige Teilnahme nicht ausreicht. Diese Position unterstreicht Röwekamps Rolle als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.
Pistorius plant, das Gesetz zu Beginn des Jahres 2026 in Kraft treten zu lassen und setzt hierbei auf freiwillige Teilnahme und finanzielle Anreize. Der SPD-Politiker hat klar gestellt, dass die Freiwilligkeit nur dann Bestand haben wird, wenn damit der Bedarf an Soldaten gedeckt werden kann. Ein Rückkehrmechanismus zur Wehrpflicht sei ebenfalls in Überlegung.
