Wehrdienstreform: CDU/CSU blockiert geplante Beratung im Bundestag
Die CDU/CSU-Fraktion hat die für Donnerstag geplante Debatte im Bundestag über ein neues Wehrdienstgesetz überraschend auf Eis gelegt. Hintergrund ist die Unzufriedenheit mit der unklaren Regelung zur Umwandlung von Freiwilligkeit in Pflicht. Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein Gesetzentwurf stehen im Kreuzfeuer der Kritik, da nicht präzisiert wird, unter welchen Bedingungen der freiwillige Militärdienst obligatorisch wird.
Thomas Erndl, verteidigungspolitischer Sprecher der Union, appelliert an die Notwendigkeit, die Diskussion über die Erweiterung der Bundeswehr jetzt intensiv zu führen. Schnelle Einigung sei im Sicherheitsinteresse der Nation und der Koalition gefragt. Auf der anderen Seite betrachtet Falko Droßmann, Sprecher der SPD-Fraktion, die Verschiebung als nicht dramatisch und erkennt den Beratungsbedarf der Union an. Eine endgültige Verabschiedung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes erfordert laut Droßmann jedoch zügige Fortschritte.
Der Weg zum beschlossenen Gesetz ist noch lang und von Diskussionen geprägt. Die Union strebt an, den Konflikt im Einklang mit ihrem Regierungspartner SPD zu lösen. Das Gesetz zielt darauf ab, mehr junge Menschen für den Dienst zu gewinnen, in einem Kontext, der laut dem früheren Heeres-Inspekteur Alfons Mais bald unzureichend sein könnte. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage könnte sich die Waage zunehmend zugunsten eines verpflichtenden Dienstes neigen.
