Wehrbeauftragter und US-Botschafter kritisieren Wehretat
Berlin (dpa) - Die große Koalition hat im kommenden Jahr voraussichtlich einen deutlich kleineren finanziellen Spielraum als zuletzt.
Das wird sich auch auf den Wehretat auswirken. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll laut den Haushalts-Eckwerten ein kleineres Plus bekommen als gewünscht. Sowohl der Wehrbeauftragte des Bundestags als auch der US-Botschafter in Berlin kritisieren das.
Die in den Eckwerten vorgesehenen Mittel reichten nicht für eine «Vollausstattung der Bundeswehr» aus, sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels der Deutschen Presse-Agentur. Das in der Koalition vereinbarte Ziel einer Quote von 1,5 Prozent sei gut. «Die Truppe erwartet, dass es planbar und verlässlich umgesetzt wird.» Dabei geht es um die sogenannte Nato-Quote, den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt.
Zwar plant Scholz in den Eckwerten für den Haushalt für 2020 mit Mehrausgaben von rund zwei Milliarden Euro für den Wehretat. Von der Leyen hatte aber deutlich mehr gefordert. Die Nato-Quote soll 2020 laut Eckwerten bei 1,37 Prozent liegen, laut Finanzplan bis 2023 aber auf 1,25 Prozent sinken. Man «fahre auf Sicht», hieß es dazu im Finanzministerium. Die Bundesregierung hatte als Ziel ausgegeben, 2024 dann 1,5 Prozent für Verteidigung auszugeben. Vor allem die USA drängen Deutschland dazu.
Auch der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell zeigte sich über die Eckwerte im Haushalt von Finanzminister Olaf Scholz verärgert. Deutschland entferne sich mit der Finanzplanung vom Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. «Die Nato-Mitglieder haben sich klar dazu bekannt, sich bis 2024 auf zwei Prozent zuzubewegen und nicht davon weg», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Dass die Bundesregierung es auch nur in Erwägung zieht, ihre ohnehin schon inakzeptablen Beiträge zur militärischen Einsatzbereitschaft auch noch zu reduzieren, ist ein beunruhigendes Signal Deutschlands an seine 28 Nato-Verbündeten.»
Aus Sicht der FDP gerät die große Koalition beim gesamten Haushalt zunehmend unter Druck. Mit den Eckwerten für den Haushalt 2020 müsse Finanzminister Scholz endgültig zugeben, dass die «guten Jahre vorbei sind», sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die einstmals stabile schwarze Null hat er längst zur roten Null verkommen lassen.»
Scholz könne einen Etat ohne neue Schulden nur noch auf dem Papier halten, indem er eine hohe sogenannte globale Minderausgabe einstelle und sich großzügig, in fast zweistelliger Milliardenhöhe, an der Asyl- und Flüchtlingsrücklage bediene. «Jetzt ist klar, Olaf Scholz gerät langsam aber sicher ins Schlingern.»
