Weg für Maaßen-Partei frei

Erfurt (dpa) - Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen scheint zufrieden: «Zusammen werden wir das Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Danke!», schrieb er auf X, nachdem er am Samstag in Erfurt ins Auto stieg. Zuvor hatte ihm eine Mitgliederversammlung der sehr konservativen Werteunion freie Hand für sein Projekt Parteigründung rechts von der CDU gegeben - mit 95 Prozent, wie Maaßen schrieb. Öffentlichkeit war bei der Versammlung des nach eigenen Angaben bisher CDU/CSU-nahen Vereins nicht zugelassen. Journalisten und Kamerateams harrten auf der Straße aus - bis Maaßen kommentarlos wegfuhr.

Keine Brandmauer zu anderen Parteien

Die Neugründung soll im Gegensatz zur CDU keine Partei mit einer «Brandmauer» und damit «gesprächsbereit in alle politischen Richtungen» sein, teilte die Werteunion mit, nachdem ihre Mitglieder der Übertragung des Namensrechts «WerteUnion» auf die geplante Parteigründung zugestimmt hatten. Die AfD, die in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt als erwiesen rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuft wird, ist damit offenbar nicht ausgeschlossen. Ein Antritt der neuen Partei bei den Landtagswahlen im Herbst wird angepeilt.

Maaßen sprach von einem Lossagen der Werteunion von CDU/CSU - sie ist keine Gliederung der Unionsparteien. «Seit ihrer Gründung 2017 ist sie vom Parteiestablishment bekämpft worden», erklärte er. Mit der CDU-Führung liegt der 61-Jährige schon länger im Dauerkonflikt - sie wirft ihm unter anderem eine «Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen» vor - seit 2023 läuft ein Parteiausschlussverfahren gehen den Juristen und ehemaligen Spitzenbeamten.

Zweite Parteineugründung in diesem Jahr

Eine Maaßen-Partei wäre die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei gegründet. Beide Formationen zielen auch darauf, der AfD Stimmen abzujagen. Maaßen will seine Partei zwischen CDU und AfD platzieren, dort sieht er eine Lücke. Auf dem Terrain tummeln sich allerdings auch noch die Freien Wähler.

Anfang Januar hatte Maaßen überraschend die Parteigründung angekündigt. Er sorgte damit bundesweit für Aufmerksamkeit - nun scheint die CDU fast erleichtert - auch mit Blick auf das Ausschlussverfahren: Wer Mitglied in der geplanten Partei der konservativen Werteunion wird, könne nicht in der CDU bleiben, bekräftigte ein CDU-Sprecher am Sonntag. Doppelmitgliedschaften schließe die Parteisatzung aus. «CDU-Mitglieder, die weiter der sogenannten Werteunion angehören, müssen die CDU verlassen oder haben mit einem Ausschlussverfahren zu rechnen», sagte der Sprecher. Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Martin Huber.

Was Maaßen will

Maaßen, der bisher dem Thüringer CDU-Landesverband angehört und der 2021 in Südthüringen erfolglos für den Bundestag kandidiert hatte, liebäugelt mit den Wahlen in Ostdeutschland. «Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind», hatte er Anfang Januar erklärt.

Die Parteigründung werde so zeitnah erfolgen, dass eine Teilnahme an den Landtagswahlen möglich sein sollte, hieß es nun auf der Internetseite der Werteunion. Inhaltlich steht Maaßen unter anderem für eine deutlich restriktive Flüchtlingspolitik und die Abschaffung einer «Duldung» von Geflüchteten.

Zulauf durch Parteigründung

Die geplante Parteigründung soll der Werteunion nach eigenen Angaben bereits Zulauf verschafft haben. Die Mitgliederzahl bewege sich von mehr als 4000 in Richtung 6000, sagte der Vize-Bundesvorsitzende Hans Pistner der dpa. In der Spitze habe es nach der Ankündigung etwa 700 Anträge an einem Tag gegeben. Jeder Antrag werde genau geprüft. «Wir wollen nicht überrannt werden, schon gar nicht von Extremisten», so Pistner. Viele ihrer Mitglieder gehören nach Angaben der Werteunion bisher einer der Unionsparteien an - sie spricht von bis zu 85 Prozent. Wie viele Maaßen folgen, wird sich zeigen. «Viele wollen wechseln. Die CDU will uns ja nicht», sagte ein Landesvorsitzender.

Maaßen contra Merkel-CDU

Viele Mitglieder würden die Ansicht von Maaßen teilen, dass sich die Unionsparteien seit der Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) «inhaltlich und programmatisch immer weiter von ihren Wurzeln entfernen». Die Bürger erwarteten ein Umsteuern in fast allen zentralen Politikbereichen, sagte Maaßen nach der Mitgliederversammlung. In eine rechte Ecke will die Vereinigung aber nicht gedrängt werden: Sie «distanziert sich klar, eindeutig und in aller Form von ALLEN politisch-extremistischen Bestrebungen verfassungswidrigen oder verfassungsfeindlichen Charakters!», erklärte sie. Einzelnen Mitgliedern werden allerdings rechtsextreme Verbindungen nachgesagt.

Das Potenzial einer Maaßen-Partei

Die Chancen einer konservativen Partei quasi zwischen CDU/CSU, Freien Wählern und AfD sind umstritten - einige Politikwissenschaftler halten sie nicht für sehr groß. Ein erstes Umfrageergebnis gibt es seit einigen Tagen: Rund 15 Prozent der Bürgerinnen und Bürger können sich einer Umfrage zufolge vorstellen, sie zu wählen. In einer Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der «Jungen Freiheit» antworteten fünf Prozent, sie könnten sich die Wahl einer Partei von Maaßen «auf jeden Fall» vorstellen, zehn Prozent können sich das eher vorstellen. Der Großteil der Befragten ist dagegen skeptisch: 62 Prozent gaben an, sich das «gar nicht» oder «eher nicht» vorstellen zu können.