Warum die Landtagswahl in Baden-Württemberg besonders ist
Stuttgart (dpa) - Politiker erklären ja gerne stets die nächste Wahl zur wichtigsten aller Zeiten. Aber die anstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg ist wirklich etwas anders. Wenn die Menschen am 8. März ihre Stimme abgeben, endet eine politische Ära – und es beginnt etwas Ungewisses im Südwesten. Was die Abstimmung im Südwesten so speziell macht:
Kampf um Kretschmanns Erbe
Winfried Kretschmann tritt nicht mehr an. Das allein macht die Wahl historisch.
Nach 15 Jahren als Ministerpräsident steht sein Name nicht mehr auf dem Stimmzettel. Kretschmann verabschiedet sich mit 77 Jahren in den Ruhestand. Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) kämpfen um seine Nachfolge.
Seit 2016 regiert der grüne Oberrealo bereits relativ geräuschlos mit der CDU. Grüne und CDU halten sich im Wahlkampf mit gegenseitigen Angriffen zurück, nicht nur, weil sie Regierungspartner sind - sondern auch, weil sie es vermutlich bleiben werden. Umfragen sagen ein schwarz-grünes Bündnis voraus.
Klar ist: Özdemir und Hagel wollen den Landesvater beerben. Die Fußstapfen sind groß. Kretschmanns Erbe werde bei der CDU in guten Händen sein, hatte Hagel schon vor langer Zeit gesagt. Özdemir wirbt auf Wahlplakaten mit dem Regierungschef und dem Slogan: «Sie kennen ihn». Es gehe nicht darum, Kretschmann zu kopieren - sondern zu kapieren, so der grüne Spitzenkandidat.
Neues Wahlrecht
Erstmals dürfen in Baden-Württemberg 16- und 17-Jährige bei der Wahl mitstimmen. Zigtausende neue Wählerinnen und Wähler betreten damit die Bühne. Insgesamt gut 7,7 Millionen Wahlberechtigte dürfen im März ihre Stimme abgeben - so viele wie nie zuvor, so das Statistische Landesamt. Das Amt rechnet mit rund 650.000 Erstwahlberechtigten zwischen 16 und 22 Jahren - das entspricht 8,4 Prozent aller Wahlberechtigten. Wie sich der Zuwachs an jungen Wahlberechtigten auf das Ergebnis auswirkt, ist unklar.
Hinzu kommt ein reformiertes Wahlrecht, mit neuen Spielregeln für die Mandatsverteilung. Die Wählerinnen und Wähler haben nun zwei Stimmen, ähnlich wie bei der Bundestagswahl. Mit der Erststimme wird ein Wahlkreiskandidat oder eine Wahlkreiskandidatin direkt gewählt. Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Diese stellt dafür eine Landesliste auf, über die Kandidatinnen und Kandidaten in den Landtag einziehen können.
Viel steht auf dem Spiel für die Grünen
Für die Grünen geht es um viel. Sie stellen bislang in Baden-Württemberg den bundesweit ersten und einzigen Regierungschef. Lange Zeit schien es, als bliebe Kretschmann auch der vorerst letzte grüne Ministerpräsident, Spitzenkandidat Özdemir lag mit seinen Grünen in Umfragen über Monate deutlich zurück. Wenige Tage vor der Wahl holten die Grünen aber nun in mehreren Befragungen deutlich auf und rückten je nach Erhebung auf einen Prozentpunkt oder auf zwei Prozentpunkte an die bislang deutlich führende CDU heran.
Die Christdemokraten in Baden-Württemberg wiederum wittern ihre Chance: Jahrzehntelang regierten sie den Südwesten, bis sie 2011 von den Grünen entthront wurden. Nun hofft die Partei auf die Wiederherstellung der «natürlichen Ordnung» im Land. Hagel soll dieses Comeback möglich machen.
FDP raus, Linke rein? Landtag könnte durchgemischt werden
Die Zusammensetzung des Landtags könnte sich ändern. Der Fünf-Prozent-Hürde kommt diesmal eine besondere Bedeutung zu: Denn die FDP könnte erstmals in der Geschichte in ihrem Stammland aus dem Landtag fliegen, dem sie seit mehr als 70 Jahren angehört. Der baden-württembergische FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke spricht deshalb auch von der «Mutter aller Wahlen». Wenn die FDP es im Südwesten nicht schaffe, dann schaffe sie es auch anderswo nicht mehr, ist er überzeugt. Letzten Umfragen zufolge dürften die Liberalen den Einzug aber knapp schaffen.
Die Linke wiederum, bislang in der außerparlamentarischen Versenkung, könnte erstmals überhaupt den Sprung ins Parlament in Baden-Württemberg schaffen. Getragen wird der Linken-Boom von gesellschaftlicher Unzufriedenheit, wachsender sozialer Ungleichheit, der Wohnungsnot in vielen Städten - und der allgemeinen Proteststimmung im Land. Im Wahlkampf setzt die Linke besonders auf das Thema Wohnen.
Inhaltlich wäre der Einfluss der Linken aber begrenzt: Koalitionen mit anderen Parteien strebt die Partei in Baden-Württemberg nicht an. Sie will eine laute und unbequeme Opposition sein. Auch mit der AfD will keiner koalieren - die Rechtspopulisten dürften Umfragen zufolge die stärkste Oppositionspartei werden.
Wirtschaft unter Druck – Autoindustrie als Wahlkampfthema
Die Wirtschaftskrise verleiht der Wahl zusätzliche Brisanz. Baden-Württemberg ist ein industrielles Herz Deutschlands – und besonders abhängig von der Autoindustrie. Der tiefgreifende Strukturwandel schlägt hier unbarmherziger zu als in anderen Gegenden. Tausende Arbeitsplätze stehen zur Disposition, ganze Regionen blicken mit Sorge auf die Zukunft.
Entsprechend steht die Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt des Wahlkampfs: Es geht um Standortfragen, um Jobrettung, um Bürokratieabbau. Es gehe um «Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft», sagt etwa CDU-Spitzenkandidat Hagel, und tourt unermüdlich von einem Mittelständler zum nächsten. «Wir können Auto», sagt sein Kontrahent Özdemir - und kann sich trotz grünen Parteibuchs auch mit einer Verschiebung des Verbrennerverbots anfreunden.
Auftakt zum Superwahljahr 2026
Nicht zuletzt kommt noch eine bundespolitische Strahlkraft hinzu. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die erste von fünf Landtagswahlen in einem dichten Superwahljahr 2026 – damit kann sie Signalwirkung entfalten, die weit über die Landesgrenzen hinausreicht. Die Strategen in den Parteizentralen in Berlin dürften genau hinschauen, was im Südwesten und den anderen Ländern passiert.
Niederlagen für die CDU könnten Kanzler Friedrich Merz und seine Koalition schwächen. CDU und SPD müssen um Ministerpräsidentenposten bangen. Die FDP könnte an Bedeutung verlieren. Die Linke und die AfD hingegen könnten erstarken. Es ist nicht ausgeschlossen, dass am Ende des Jahres erstmals die AfD einen Landesregierungschef stellt.
