Özdemir führt Grüne zu Wahlsieg in Baden-Württemberg

Stuttgart/Berlin (dpa) - Die Grünen mit Cem Özdemir an der Spitze haben mit knappem Vorsprung die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen. Die CDU kommt nach dem vorläufigen Endergebnis nur auf Platz zwei, wie die Landeswahlleiterin in der Nacht mitteilte.

Der 60-jährige frühere Bundesminister Özdemir dürfte jetzt Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), werden, der nach 15 Jahren im Amt nicht mehr antrat. Über Monate hatte die CDU mit Landeschef Manuel Hagel in Umfragen deutlich geführt, am Ende holten die Grünen aber rasant auf.

Die AfD verdoppelt ihren Stimmenanteil und fährt ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl im Westen ein. Die SPD stürzt auf ein historisches Tief bei Landtagswahlen bundesweit und ist gerade noch so im Parlament vertreten. Ihr Spitzenkandidat Andreas Stoch kündigte seinen Rückzug als Landes- und Fraktionschef an. Die FDP fliegt erstmals aus dem Landtag – Landeschef Hans-Ulrich Rülke will sein Amt niederlegen. Auch die Linke scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde.

Mandatsgleichheit für Grüne und CDU – und Zweidrittelmehrheit

Die Grünen kommen laut vorläufigem Endergebnis auf 30,2 Prozent (2021: 32,6 Prozent), die CDU liegt mit 29,7 Prozent knapp dahinter (24,1). Die AfD erhält 18,8 Prozent (9,7). Mit großem Abstand folgt die SPD mit 5,5 Prozent (11,0). Die FDP kommt auf 4,4 Prozent (10,5), die Linke ebenfalls auf 4,4 Prozent (3,6).

Die Grünen erhalten demnach 56 Sitze im Landtag (2021: 58), die CDU ebenfalls 56 (42). Die AfD kommt auf 35 Mandate (17), die SPD auf 10 (19).
Grüne und CDU stellen also gleich viele Abgeordnete, auch wenn die Grünen nach Zweitstimmen gewonnen haben. Zusammen haben die beiden Parteien eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.

Özdemir bietet CDU Zusammenarbeit an

Özdemir erklärte sich am Abend zum Sieger. «Wir haben die Wahl gewonnen», sagte er auf der Grünen-Wahlparty. Als er 2024 seinen Hut in den Ring geworfen habe, hätte nicht viele daran geglaubt, dass so ein Tag wie heute kommen könne.

Er rief die Christdemokraten zu einer erneuten Zusammenarbeit auf und bot ihnen eine «Partnerschaft auf Augenhöhe» an. «Der Maßstab sollten die letzten zehn Jahre sein und die Erfolge, die wir eingefahren haben.» 

Hagel sagte, seine CDU habe das beste Wahlergebnis seit 2011 erzielt, aber dennoch nicht den ersten Platz erreicht. Der Auftrag zur Regierungsbildung liege bei den Grünen und Özdemir. «Das ist eine Niederlage für uns.»

Grünen-Bundeschef Felix Banaszak nannte das starke Grünen-Ergebnis auch eine Ansage an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und dessen politische «Orientierungslosigkeit».

Der 77-jährige Kretschmann, bundesweit erster und einziger Regierungschef der Grünen, verabschiedet sich in den Ruhestand. Seit 2016 regierte er mit der CDU, davor mit der SPD.

Özdemir ist seit Jahrzehnten in der Politik – er saß im Bundestag und im Europaparlament, war Grünen-Chef und auch Bundesminister. Im Wahlkampf ging Özdemir, der sich einen «anatolischen Schwaben» nennt, auf Abstand zu den Bundes-Grünen und gab sich ein eher konservatives Profil.

Hagel schwärmte von «rehbraunen Augen» einer Schülerin

Der 37-jährige gelernte Bankkaufmann Hagel ist seit 2021 CDU-Fraktionschef im Landtag. Im Wahlkampf stand der gläubige Katholik und Jäger in der Kritik wegen eines Videos: In dem acht Jahre alten Clip schwärmt er von den «rehbraunen Augen» einer minderjährigen Schülerin.

Am Abend sagte Hagel, es sei «auch ein Schmutzwahlkampf geführt worden, deutlich unter der Gürtellinie», der ihn und seine Familie belastet habe.

«Total bitterer Abend» für die SPD

Das historisch schlechte SPD-Ergebnis im Südwesten schockt auch die Bundes-SPD, wo Parteichef Lars Klingbeil mit den Koalitionspartnern CDU und CSU wichtige Reformen im Renten- und Gesundheitssystem vor der Brust hat. 

Klingbeil zeigte sich tief enttäuscht. «Das ist ein total bitterer Abend», sagte er im ZDF. Es sei nur noch um die Frage gegangen: Cem Özdemir oder Manuel Hagel? Das habe am Ende auch die SPD Stimmen gekostet.

AfD: Auch in Baden-Württemberg eine Volkspartei

Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet; keine der übrigen Parteien will mit der AfD koalieren. AfD-Bundeschef Tino Chrupalla sagte im ZDF, seine Partei sei der Gewinner des Abends. «Wir sind jetzt auch in Baden-Württemberg eine Volkspartei.»

Die im Südwesten tief verwurzelte FDP zog mit Spitzenkandidat Rülke ins Rennen. Er sprach im Wahlkampf von der «Mutter aller Wahlen» für seine Partei. Dass sie nun in Baden-Württemberg nicht mehr im Landtag sitzt, dürfte auch ein Comeback im Bund erschweren. FDP-Chef Christian Dürr sieht aber noch Chancen: Nach der vergangenen Bundestagswahl sei man «bei Null gestartet». Es gehe um einen Marathonlauf und keinen Sprint.

Erstmals durften 16- und 17-Jährige abstimmen

Die Wahlbeteiligung liegt nach Angaben der Landeswahlleiterin bei 69,6 Prozent (2021: 63,8). Gut 7,7 Millionen Wahlberechtigte konnten ihre Stimme abgeben – so viele wie nie zuvor.

Erstmals galt ein neues Wahlrecht, auch 16- und 17-Jährige durften abstimmen. Zudem hatten Bürger zum ersten Mal zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl. Die Zweitstimme entscheidet über die Kräfteverhältnisse im Landtag, die Erststimme über den Direktkandidaten im Wahlkreis.

Auftakt für das «Superwahljahr 2026»

Die Wahl war die erste von fünf Landtagswahlen im «Superwahljahr 2026» und die erste unter der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Merz. Union und SPD debattieren über wichtige Reformen. Die Wahlergebnisse sind daher wichtig für die Stimmung.

Die nächste Wahl steht am 22. März in Rheinland-Pfalz an. Dort droht der seit 34 Jahren regierenden SPD der Verlust des Ministerpräsidentenpostens. Im September wählen Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – hier kommt die AfD in Umfragen an die 40 Prozent. Auch in Berlin wird im September ein neues Landesparlament gewählt.