Warnung vor übermäßigen Zugeständnissen in Ukraine-Verhandlungen
Frankreich zeigt sich angesichts der von US-Präsident Donald Trump in Aussicht gestellten Ukraine-Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin skeptisch gegenüber übermäßigen Zugeständnissen. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu betonte am Rande eines NATO-Treffens in Brüssel die Gefahren eines Friedens ohne Stärke. Ein solcher Kompromiss könnte langfristig zu einer dramatischen Eskalation der Situation führen und eine riskante Botschaft an Länder wie Nordkorea, Iran und China aussenden, denen ebenfalls aggressive militärische Ambitionen zugetraut werden.
Trump hatte seine Bereitschaft erklärt, mit Putin über ein Ende des russischen Krieges in der Ukraine zu verhandeln. Dabei stellte die US-Regierung erstmals ihre Vorstellungen für einen diplomatischen Deal klar. Demnach soll die Ukraine auf ihren Wunsch nach einem NATO-Beitritt sowie auf die seit 2014 verlorenen Gebiete an Russland verzichten. Zudem machten die USA deutlich, dass US-Soldaten nicht Teil einer potentiellen Friedenstruppe sein werden.
Lecornu äußerte Zweifel an der Beständigkeit der NATO angesichts der Vorschläge der USA. Trotz Anerkennung der historischen Bedeutung des Bündnisses stellte er die Frage in den Raum, ob die NATO auch in einem Jahrzehnt noch dieselbe Rolle spielen werde. In Bezug auf die amerikanische Forderung nach Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts warnte Lecornu vor einem Fokus auf die Aufstockung amerikanischer Bestände statt auf tatsächliche militärische Effektivität, im Hinblick auf die Sicherstellung europäischer Interessen.
