Warnung vor Finanzierungsstau im Bahnsektor – Endbahnhof Stillstand droht

Die alarmierenden Signale aus dem Sektor der Schieneninfrastruktur finden kein Ende. Michael Theurer, seines Zeichens Bahnbeauftragter der Bundesregierung, schlägt jüngst Alarm hinsichtlich potenzieller Stockungen bei der Finanzierung bevorstehender Generalsanierungen. In einem Interview mit dem 'Tagesspiegel' äußerte er seine Bedenken, derer zumindest jeder tägliche Bahnfahrer ein Lied singen kann: Das Instandhaltungsdefizit im deutschen Schienennetz ist augenscheinlich und ruft nach Taten, nicht nach Verzögerungstaktik. Doch ausgerechnet das essentielle Gesetz zur Schienenfinanzierung verlor am Freitag im Bundesrat an Fahrt und fand keinen Halt an der Station Zustimmung.

Währenddessen kreist der Gedankenzug im Verkehrsministerium um alternierende Finanzierungsmöglichkeiten fort, um der drohenden Verkehrswende nicht die monetäre Grundlage zu entziehen. Ein Infrastrukturfonds, der weit über die Gleise der Bahn hinaus auch Straßen und Wasserwege in den Investmentspielraum einbeziehen soll, kommt dabei in Betracht. Laut 'Süddeutscher Zeitung' favorisiert Verkehrsminister Volker Wissing bereits die Idee eines solchen Fonds und öffnet damit die Türen für private Investoren in die Infrastruktur.

Die klammheimliche Hoffnung des Ministeriums: Es mögen genug Argumente vorhanden sein, um das Parlament auch weiterhin von der Dringlichkeit der Infrastrukturinvestitionen zu überzeugen, ohne auf externe Geldquellen angewiesen zu sein. Klare Aussagen zu möglichen Finanzierungswegen lieferte das Ministerium jedoch nicht.

Die Koalitionäre SPD, Grüne und FDP sehen sich derweil an einem schmalen Gleisstrang: Das Bundesschienenwegeausbaugesetz, das einst die finanzielle Unterstützung des Bundes bei Wartung und Sanierung sicherstellen sollte, steht auf der Kippe. Die letzte Weichenstellung in Form des Vermittlungsausschusses wurde nach der Bundesratssitzung eingeläutet. Es herrscht Einigkeit darüber, dass eine Verspätung bei der Modernisierung des Hochleistungsnetzes geschäftsschädigend für den Standort Deutschland wäre.

Schwarze Wolken sind jedoch nicht zu übersehen: Obwohl die Regierung pompös 40 Milliarden Euro für die Revitalisierung des Schienennetzes in den Ring warf, wurde der Haushaltsvorhang angesichts eines Defizits rasch zugezogen. Die Bahnlandschaft muss sich nun mit einer gekürzten Prognose von etwa 30 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 zufriedengeben, während sie selbst den Bedarf markant überbietet und mit 45 Milliarden taxiert.

Stoßen nun die Neu- und Ausbauprojekte auf das Abstellgleis, während die Sanierung Priorität erhält? Die Debatte nimmt Fahrt auf, doch der Zug der Entscheidungen sollte nicht in den Schatten gestellt werden, denn am Horizont zeichnet sich der Tunnel der Unterfinanzierung ab. (eulerpool-AFX)