Wahlkampfgetöse an der US-Grenze: Biden und Trump im Duell um Migrationspolitik

In den USA nutzen sowohl der amtierende Präsident Joe Biden als auch sein Amtsvorgänger Donald Trump die brenzlige Situation an der Südgrenze des Landes, um für ihre politischen Agenden im Präsidentschaftswahlkampf zu werben. Trump, bei einem Auftritt in Eagle Pass, Texas, kritisierte Biden scharf und beschrieb dessen Migrationspolitik als 'Totalversagen'. Er beschuldigte den Demokraten, das Land durch eine Welle illegaler Einwanderung zu überfordern. Der Republikaner konstruierte in seinen Bemerkungen ein dramatisches Bild von einer von 'Joe-Biden-Invasion' und prangerte an, dass die Ankommenden Straftaten begingen.

Biden hingegen, mehrere Hundert Kilometer entfernt in Brownsville, Texas, gestand zwar die Herausforderungen an der Grenze ein, konterte jedoch die Kritik seines Vorvorgängers, indem er den republikanischen Kongressmitgliedern vorwarf, benötigte Mittel für eine effektivere Grenzsicherung zu blockieren. Er appellierte an die überparteiliche Zusammenarbeit, um die Situation in den Griff zu bekommen.

Die Spannungen an der Grenze hängen zusammen mit einer hohen Anzahl von illegalen Grenzübertritten, wobei allein in den letzten zwei Jahren unter Biden jeweils etwa 2,4 Millionen Fälle verzeichnet wurden. Die Migrationskrise belastet die Behörden zunehmend, was durch einen Rückstau bei der Bearbeitung von Asylgesuchen und einem Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten für Neuankömmlinge evident wird. Die Republikaner nutzen diesen Zustand für scharfe Angriffe gegen Biden, dem sie vorwerfen, die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze verloren zu haben.

Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, warf Biden ebenfalls ein 'Desaster' vor und bezichtigte ihn, durch die Duldung illegaler Einreisen die Sicherheit der Bürger in Gefahr zu bringen. In seiner politischen Amtszeit hatte sich Trump durch eine stark abriegelnde Haltung hervorgetan und will im Falle eines Wahlsieges diese Maßnahmen wieder aufnehmen und intensivieren.

Biden selbst sieht die Ursachen des Problems in der Blockadehaltung der Republikaner, die einen von ihm vorgeschlagenen Gesetzesentwurf zur Behebung des Einwanderungssystems nicht vorantrieben. Der Präsident hält an seiner bereitwilligen Haltung fest und lädt zu parteiübergreifenden Anstrengungen ein, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

Trotz des schwierigen Umfelds an der Grenze und des politischen Tauziehens zeigen sich lokale Amtsträger wie Brownsvilles Bürgermeister John Cowen offen für die Ankunft des Präsidenten und weisen auf die dringende Notwendigkeit hin, mehr Unterstützung für die überlasteten Grenzstädte zu bieten. (eulerpool-AFX)