Wahl-Drama in vier Akten

Berlin (dpa) - Es ist ein Superwahljahr mit dem Potenzial, die Regierung in Berlin zu erschüttern und die Republik zu verändern. Insgesamt fünf Landtags- und drei Kommunalwahlen stehen im März und September an, die ersten in Baden-Württemberg und Bayern am Sonntag. Es wird ein Wahl-Drama in vier Akten. 

Erster Akt: Wie stark wird die Koalition durchgerüttelt?

Der erste Akt spielt vor allem in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo am Sonntag und am 22. März neue Landtage gewählt werden. In der schwarz-roten Koalition in Berlin hat man bei CDU und SPD lange Zeit insgeheim auf eine Punkteteilung gehofft: Die CDU gewinnt in Baden-Württemberg und stellt nach 15 Jahren wieder den Ministerpräsidenten. Und in Rheinland-Pfalz bleibt die SPD mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer an der Macht. 

Mit einem solchen Ergebnis könnten beide Bundesparteien leben, unmittelbare Folgen für die Koalitionsarbeit wären eher nicht zu erwarten. Lange Zeit gaben sich die Koalitionäre ziemlich sicher, dass das so kommen würde. Spätestens seit den Umfragen für Baden-Württemberg Ende vergangener Woche ist es mit dieser Zuversicht vorbei.

Die CDU, die seit Herbst 2023 in Umfragen einen stabilen Vorsprung hatte, der zwischenzeitlich bis auf 16 Prozentpunkte wuchs, liegt nun bestenfalls noch zwei Prozent vor den regierenden Grünen, im ZDF-«Politbarometer» sogar nur gleichauf. Und die SPD ist unter zehn Prozent gerutscht. Sie droht ihr bisher schlechtestes Ergebnis von 11 Prozent von 2021 nochmals zu unterbieten.

Sollte CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel die Wahl gegen den ehemaligen Bundesagrarminister und Ex-Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir verlieren, wäre das für die Union eine mittlere Katastrophe. Sie müsste dann die Wahl in Rheinland-Pfalz gewinnen, um die Niederlage auszugleichen. Die letzten zwei Wahlkampfwochen dort dürften dann ziemlich konfrontativ zwischen den beiden Berliner Koalitionspartnern verlaufen. 

Zweiter Akt: Reformdebatte zwischen den Wahlen

Der Ausgang der beiden Landtagswahlen wird sich darauf auswirken, wie Union und SPD in die großen Sozialreformen starten. Je schlechter die Ergebnisse der einen oder anderen Seite werden, desto größer dürfte das Bedürfnis der Profilierung in der Koalition sein. 

Zwischen den beiden Wahlmonaten März und September will die Koalition ihre großen Reformprojekte auf den Weg bringen. Ende März sollen die Vorschläge zur Reform der Pflege und der Krankenversicherung vorliegen. Bis Mitte des Jahres soll die Rentenkommission ihre Arbeit abschließen.

«Der Zeitplan ist bestimmt, der ist verabredet», sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem CDU-Parteitag vergangene Woche dem Sender RTL/n-tv. Er gehe davon aus, dass die Gesetzgebungsarbeit im zweiten Halbjahr abgeschlossen wird. «Das sollten wir auch tun, denn das ist ein wichtiges Jahr auch unserer Regierungstätigkeit.» 

Auch Personalfragen könnten sich nach den Wahlen im März neu stellen, auch wenn Merz diese vehement abwehrt. Im Mai will sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn in der Bundestagsfraktion wiederwählen lassen, dem von einigen vorgeworfen wird, die Fraktion nicht gut genug im Griff zu haben. Und SPD-Chef Lars Klingbeil gilt seit einem miserablen Wahlergebnis beim Parteitag im vergangenen Jahr auch als angezählt.

Dritter Akt: Kommt die AfD an die Macht?

Die spannendsten Wahlen des Jahres finden im September in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt statt. Dort geht es vor allem um eine Frage: Wird erstmals die AfD an die Macht kommen? In Mecklenburg-Vorpommern ist sie mit zuletzt 35 bis 37 Prozent in den Umfragen noch ziemlich weit davon entfernt. In Sachsen-Anhalt kommt sie auf 39 bis 40 Prozent. Das reicht zwar immer noch nicht für eine absolute Mehrheit. Aber weit entfernt davon ist die AfD nicht mehr.

Aber auch wenn es nicht dazu kommt, dürfte die Regierungsbildung in den beiden Ost-Ländern schwierig werden. Den Umfragen zufolge sind die sogenannten Parteien der Mitte, die es in die Landtage schaffen würden, also CDU und SPD, weit von einer Mehrheit entfernt. Linke und AfD und BSW kommen in beiden Ländern zusammen über 50 Prozent. 

Vierter Akt: Durchatmen oder Scherben aufkehren?

Eine solche Situation würde vor allem die CDU möglicherweise vor eine Richtungsentscheidung stellen, über die derzeit noch niemand reden mag. 2018 hat ein CDU-Parteitag Koalitionen und ähnliche Kooperationen sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei ausgeschlossen. Ohne die Stimmen einer der beiden Parteien könnte aber eine Regierungsbildung mit einer stabilen Mehrheit unmöglich sein. Was dann? Auf diese Frage gibt in der Union bisher niemand eine Antwort.

Die Absage von Kanzler Merz an Koalitionen mit der AfD klang auf dem Parteitag vergangene Woche noch etwas härter als die an eine Zusammenarbeit mit der Linken. Aber im Prinzip schließt er beides weiter kategorisch aus. Die Union wird versuchen, die Debatte wegzudrücken, bis die Wahlen gelaufen sind.

Sollte die AfD in einem Bundesland den Regierungschef stellen, hätte das weitreichende Auswirkungen. Er wäre dann Mitglied der Ministerpräsidentenkonferenz, damit an länderübergreifenden Entscheidungen beteiligt und auch regelmäßig im Kanzleramt zu Gast. Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, wies vor wenigen Wochen im «Tagesspiegel» darauf hin, dass die Partei dann Zugriff auf «schützenswerte und sensible Daten und Informationen» bekommen würde. «Wir müssen darüber nachdenken, wie offen wir dann mit Informationen im Verbund umgehen könnten», sagte er.