Schwarz-roter Fehlstart in das Wahljahr

Berlin (dpa) - Ein Wahlverlierer wird eigentlich anders begrüßt. Mit rhythmischem Klatschen würdigt der CDU-Vorstand unter Leitung des Kanzlers und Parteichefs Friedrich Merz am Tag nach der Wahl im Konrad-Adenauer-Haus seinen Spitzenkandidaten Manuel Hagel. Dabei ist diesem ein sicher geglaubter Sieg bei der Wahl in Baden-Württemberg auf den letzten Metern entglitten. 

Das Signal ist klar: Die Niederlage abhaken, keine Schwäche zeigen. Die nächste Wahl ist schon in zwei Wochen in Rheinland-Pfalz. Da geht es dann auch für die Richtung 5 Prozent abgestürzte SPD um extrem viel. Und erst danach wird man wissen, was der Auftakt des Wahljahrs mit der schwarz-roten Koalition und ihren Reformprojekten tatsächlich machen wird.

CDU: Keine Schuldzuweisungen und FDP als Stimmenlieferant

Merz räumte die Niederlage nach den Gremiensitzungen zwar unumwunden ein, sagte aber auch, dass es keine Schuldzuweisungen von Berlin nach Stuttgart oder umgekehrt geben werde: «Wir gewinnen zusammen, und wir verlieren auch zusammen.»

Der Kanzler beteuerte gleich mit, dass die Wahl nicht zu Spannungen in der Koalition führen werde. Das habe er mit den Parteichefs des Koalitionspartners, Lars Klingbeil und Bärbel Bas, so abgemacht. «Wir werden uns auch im Verlaufe des Jahres von Landtagswahl nicht von unserem Weg abbringen lassen», sagte er gleich für alle weiteren vier Landtagswahlen des Jahres mit. Die Probe aufs Exempel wird nach Rheinland-Pfalz kommen. Wer dort von den beiden Regierungsparteien verliert, hat nach der doppelten Wahlschlappe für die Koalition in Baden-Württemberg ein Problem. 

In Rheinland-Pfalz will die CDU nun in der Endphase des Wahlkampfs vor allem Stimmen bei der FDP absaugen, die ums Überleben kämpft. Vier Prozent für die FDP seien «ein Prozent mindestens zu wenig für die FDP, aber vier Prozent zu wenig für die CDU», rechnete Merz vor. Er rief die FDP-Wähler unverhohlen zum Überlaufen zur CDU vor. 

SPD: Parole «Zwei Wochen Stillhalten»

Wo ist Lars Klingbeil? Seine Partei hat gerade das historisch schlechteste Wahlergebnis bei einer Landtagswahl eingefahren - und der SPD-Chef? Schickt bei öffentlichen Auftritten den Generalsekretär vor. Manche in der Partei hätten sich eine offensivere Reaktion gewünscht, ein kämpferisches Zeichen. So ist es Tim Klüssendorf, der in der Berliner SPD-Zentrale am Tag danach zerknirscht eingesteht, man habe sich in Baden-Württemberg mehr ausgerechnet. 

Bemühtes Lächeln, die Partei aufgerieben im Zweikampf von CDU und Grünen. «Uns wird zu wenig zugetraut, dass wir die Kraft sind, die am Ende wirklich die Arbeitsplätze in Deutschland sichert», sagt der Generalsekretär. 

Doch lieber wollen die Sozialdemokraten eigentlich schon über die Wahl in Rheinland-Pfalz sprechen. Dort will Alexander Schweitzer Ministerpräsident bleiben. Für die SPD ist es die wichtigere Wahl des ersten Halbjahrs - abgerechnet wird erst danach. Bis zum 22. März gilt Stillhalten. Man zieht die Scheuklappen an: kein Blick zur Seite, nur nach vorn. Bleibt Schweitzer im Amt, ist alles gut. Schafft er es nicht, dürfte in der Partei die bisher nur geflüsterte Frage lauter werden, ob der ohnehin angezählte Vizekanzler Klingbeil und Arbeitsministerin Bas noch die richtigen Vorsitzenden sind. 

Das grüne Paradox

Die Grünen stehen vor einem Paradox: Mit Özdemir haben sie ihren einzigen Ministerpräsidenten-Posten zwar wohl retten können. Doch hat das geklappt, weil oder obwohl Özdemir für die Grünen antrat? Im Wahlkampf setzte Özdemir mit seinem betont bürgerlichen Kurs auf maximale Distanz zur Bundespartei. 

Ist nun ein Schwenk hin zu konservativeren Positionen bei den Grünen zu erwarten? Nicht unbedingt. Linke Parteimitglieder wiesen schnell darauf hin, dass es Beinfreiheit nicht nur für Realo Özdemir geben müsste, sondern auch für den deutlich linkeren Landesverband Berlin, wo im September gewählt wird. Es sei abgemacht, dass man die jeweiligen Landtagswahlkämpfe nicht störe, sagt auch Parteichefin Franziska Brantner. Aber auch: Natürlich werde Özdemir «Einfluss nehmen auf die Bundespartei, indem er sich in Debatten einbringt».

Özdemir habe gezeigt, dass Klimaschutz und Wirtschaft zusammen gingen, meint Brantner. Ambitionierte Ziele seien gut, man müsse die Menschen aber mitnehmen. Dass das bei den anderen Landtagswahlen in diesem Jahr ähnlich gut funktionieren wird für die Grünen, danach sieht es allerdings nicht aus. 

Selbstreflexion bei der AfD

Die AfD hat ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland eingefahren. Trotzdem fragen sich dort einige Spitzenfunktionäre, ob die Kontroverse um die Beschäftigung von Verwandten womöglich ein noch besseres Abschneiden verhindert hat. Und ob ein Spitzenkandidat wie Markus Frohnmaier, der sich nicht um ein Landtagsmandat bewirbt, die beste Wahl war. 

Der Co-Parteivorsitzende, Tino Chrupalla, antwortet vorsichtig auf die Frage, ob es bei der AfD künftig Voraussetzung sein sollte, dass der Spitzenkandidat für den Landtag kandidiert. Er sagt: «Das ist sicher wünschenswert. Es hängt aber von der Situation vor Ort ab.» Unter anderem in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt habe die AfD «Kandidaten, die in der Landespolitik fest verwurzelt sind». 

FDP weiter im freien Fall

FDP-Chef Christian Dürr musste in Baden-Württemberg die Erfahrung machen, dass die Liberalen nach der verpatzten Bundestagswahl noch weit vom Turnaround entfernt sind. «Wir sind als FDP noch nicht an dem Punkt, wo wir wieder erfolgreich Wahlen bestreiten können», sagte er am Tag danach. Die FDP sei noch mitten im Erneuerungsprozess. «Uns war klar, dass das ein harter und steiniger Weg wird.» Der FDP-Chef machte deutlich, dass er diesen Weg zusammen mit seiner Generalsekretärin Nicole Büttner weiter beschreiten will. 

Beide sehen sich aber bereits deutlicher Kritik ausgesetzt. Die FDP gebe zu selten überzeugende Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit, monierte Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Und ohne Dürr und Büttner zu nennen, sagte sie: «Jetzt heißt es Butter bei die Fische. Dazu gehört das Selbstverständnis, Verantwortung für Wahlergebnisse zu übernehmen.» Das Murren könnte noch lauter werden, sollte die FDP - was die Umfragen nahelegen - auch in Rheinland-Pfalz aus dem Landtag fliegen.