Wagenknecht will AfD-Protestwähler gewinnen
Berlin (dpa) - Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, will bei der Bundestagswahl AfD-Protestwähler für ihre Partei gewinnen.
Die AfD habe kein soziales Programm. «Und deswegen hoffe ich, dass wir auch viele von denen erreichen, die zurzeit aus Frust, aus Verärgerung über die bisherige Politik darüber nachdenken, AfD zu wählen, aber nicht, weil sie deren Parolen unbedingt gut finden, sondern wirklich nur, weil sie sagen: «Ich will deutlich machen, dass sich was ändern muss»», sagte Wagenknecht im Deutschlandfunk-Interview der Woche. Bei den jüngsten Landtagswahlen hatte neben der Union vor allem die Linke Wähler an die AfD verloren.
Gemeinsam mit Dietmar Bartsch ist Wagenknecht vom Parteivorstand als Bundestagswahl-Spitzenkandidatin benannt. Als Wahlziel gab sie im Interview ein deutlich zweistelliges Ergebnis an. In Umfragen liegt die Partei derzeit bei etwa 10 Prozent.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber setzte die Linkspartei mit der AfD gleich. Wagenknechts Aussage, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei mitverantwortlich für den Anschlag in Berlin, mache «deutlich, dass die Linkspartei eine rote AfD ist», sagte Tauber der «Bild am Sonntag». «Sahra Wagenknecht und Frauke Petry sind das doppelte Lottchen des Populismus in Deutschland.» Deshalb schließe die CDU mit beiden Parteien eine Zusammenarbeit aus. «So eine klare Abgrenzung nach beiden Seiten erwarte ich auch von SPD und Grünen.»
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir alle setzen uns für die ein, die sich von der Politik nicht gehört fühlen. Frau Wagenknecht bedient dabei aber die gleichen Vorurteile wie die Demagogen vom rechten Rand.» Dies sei gefährlich. Sie wünsche sich, dass sich unter den Linken mehr «von dieser Sprache klar distanzieren».
Beim Thema Sicherheit forderte Wagenknecht mehr Polizei und eine verbesserte Beobachtung von Islamisten durch Verfassungsschutz und Polizei. Den Einfluss der türkischen Religionsbehörde Diyanet auf die Moscheen der Türkisch-Islamischen Union Ditib möchte Wagenknecht einschränken: «In dem Augenblick, wo die Türkei sich in eine islamistische Diktatur verwandelt - was sie ja jetzt unter (Staatspräsident Recep Tayyip) Erdogan tut - ist das ein Problem. Das war früher wahrscheinlich kein Problem, aber inzwischen ist es eines.»
