Wagenknecht: Wahlprüfungsausschuss befangen
Berlin (dpa) - Im Streit über eine Neuauszählung der Bundestagswahl wirft BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestags Befangenheit vor und kündigt eine Beschwerde vor dem Verfassungsgericht an. Hintergrund ist eine Beschlussempfehlung für den Ausschuss in der kommenden Woche, eine Neuauszählung abzulehnen.
«Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist vor allem ein Dokument der Angst von Union und SPD vor einer Neuauszählung der Bundestagswahl, die sie um ihre parlamentarische Mehrheit und Merz um seine Kanzlerschaft bringen könnte», erklärte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Anders in der Beschlussempfehlung dargelegt, gebe es einen «eindrucksvollen Beleg für systematische Zählfehler» bei der Bundestagswahl.
Extrem knapp gescheitert
Das BSW war bei der Wahl im Februar mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen extrem knapp gescheitert und fordert seit Monaten eine Neuauszählung. Die Beschlussempfehlung für den Wahlprüfungsausschuss lautet jedoch, dies abzulehnen, wie der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen des Ausschusses bestätigt wurde.
Zuvor hatten «Table Media» und «Politico» berichtet, die Einsprüche des BSW würden als unbegründet bezeichnet. Es könne «kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden», zitieren die beiden Medien aus dem 46-seitigen Bericht. Nach dem Ausschuss muss sich auch das Plenum des Bundestags mit der Sache befassen. Stimmen beide gegen die Einsprüche des BSW, kann die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
«Wir werden jetzt nach Karlsruhe gehen»
Wagenknecht kritisierte: «Das deutsche Wahlprüfungsverfahren, das die Abgeordneten zu Richtern in eigener Sache macht, ist blamabel für eine Demokratie. Wir werden jetzt nach Karlsruhe gehen. Neben einer Neuauszählung braucht es eine grundlegende Reform der Wahlprüfung.»
Zuletzt hatte die AfD signalisiert, das BSW zu unterstützen und für eine Neuauszählung zu stimmen. Das würde aber für eine Mehrheit nicht reichen. Sollte das BSW am Ende doch eine Neuauszählung durchsetzen, tatsächlich genug Stimmen zusammenbekommen und nachträglich in den Bundestag einziehen, würden die Mandate neu verteilt – und die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätte keine Mehrheit mehr.
