Wagenknecht fordert Rücktritt der Bundesregierung
Berlin - Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt der Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition um Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist am Mittwoch seit einem Jahr im Amt.
"Friedrich Merz ist ein Jahr im Amt, und man kann nur hoffen, dass den Bürgern ein zweites erspart bleibt", sagte die BSW-Gründerin der "Welt" (Mittwochausgabe). Merz und Klingbeil machten eine Politik, die niemand gewählt habe und die Land und Leute ruiniere.
Merz unterbiete "in Sachen Kompetenz und Beliebtheit" seinen Vorgänger Olaf Scholz (SPD), so Wagenknecht. In Umfragen sanken die Zustimmungswerte des Kanzlers zuletzt auf einen Tiefstand. Ein Ende dieser verkorksten Koalition wäre das Beste für Deutschland, bevor der Schaden, den sie anrichte, nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, kommentierte die frühere BSW-Chefin.
Wagenknecht schlägt einen "neuen Weg für die Demokratie" vor. Ein Kabinett mit kompetenten und bürgernahen Fachleuten, das sich seine Mehrheit im Parlament jeweils in der Sache suche und keine Fraktion dabei ausgrenze, solle die Geschäfte übernehmen. Dann hätten wir wieder ein politisches System, das sich zu Recht Demokratie nennen könnte. Das Modell solle den Namen "Bürgerregierung" tragen, weil es die besten Chancen biete, dass sich der Mehrheitswille der Bürger tatsächlich in der Politik durchsetze.
Die Wagenknecht-Partei scheiterte bei der Bundestagswahl im Februar 2025 nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Im Februar 2026 reichte sie Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für eine Neuauszählung ein.
