Waffenruhe in Libyen scheint zu halten - Ölanlagen blockiert

Tripolis (dpa) - Die Gefechte um Libyens Hauptstadt Tripolis haben sich im Zuge einer brüchigen Feuerpause etwas beruhigt. In den üblicherweise schwer umkämpften Gegenden südlich der Stadt habe am Dienstag weitgehend Ruhe geherrscht, sagten Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur. Diese sei aber zwischenzeitlich durch Schüsse oder Artilleriefeuer unterbrochen worden. Die Waffenruhe, die Russland und die Türkei angemahnt hatten, war am Sonntag vor einer Woche in Kraft getreten. Einen dauerhaften Waffenstillstand gibt es für Libyen bisher nicht.

Die Blockade von Ölanlagen ging unterdessen weiter. Verbündete des Generals Chalifa Haftar haben mehrere Export-Häfen und zwei Ölfelder im Süden Libyens blockiert. Die Einnahmen aus dem Ölgeschäft werden von der Regierung mit Sitz in Tripolis verwaltet, diese ist Gegenspielerin von Haftar. Allerdings werden aus den Öleinnahmen auch Gehälter von Mitarbeitern der Gegenregierung im ostlibyschen Tobruk gezahlt.

Die staatliche Ölgesellschaft NOC gab eine sogenannte Force Majeure-Erklärung heraus. Die Geselllschaft führte damit höhere Gewalt als Grund dafür an, dass sie Verträge vorübergehend nicht erfüllen kann. Mit den Blockaden gebe es Produktionsausfälle von 1,3 Millionen Barrel täglich, was Einnahmen von bis zu 77 Millionen US-Dollar entspreche, hieß es. Die libysche Währung verlor mit den Ausfällen an Wert.

Die US-Botschaft für Libyen zeigte sich «zutiefst besorgt» über die Ausfälle. Damit drohe der humanitäre Notfall in Libyen sich noch zu verschlimmern, twitterte die US-Botschaft. «Der NOC-Betrieb sollte umgehend wieder aufgenommen werden.» Die USA verfolgen im Konflikt um Libyen derzeit keine einheitliche Strategie, wollen die Ölproduktion des ressourcenreichen Landes aber aufrecht erhalten.

16 Staaten und Organisationen hatten sich am Sonntag in Berlin darauf geeinigt, internationale Anstrengungen zur Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden UN-Waffenembargos zu verstärken. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden. Nach der Konferenz war auch eine Debatte aufgekommen, ob die Bundeswehr helfen sollte, einen Waffenstillstand zu überwachen. Ein solcher kann nach Einschätzung von Experten nur dauerhaft sein, wenn er von einer Friedenstruppe überwacht und durchgesetzt wird.

Der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé sprach sich gegen den Einsatz einer solchen Friedenstruppe aus. «Es gibt in Libyen keine Akzeptanz für ausländische Truppen. Ich sehe in der internationalen Gemeinschaft auch nicht die Bereitschaft, Truppen zu entsenden», sagte er der «Welt» (Online: Dienstag/Print: Mittwoch). Wichtiger sei es, die derzeitige Waffenruhe in einen dauerhaften Waffenstillstand zu überführen. Dafür seien aber keine Blauhelme nötig, sondern nur eine kleine Zahl von Militärbeobachtern.

Salamé sagte, besonders wichtig sei es, dass sich die kämpfenden Parteien in Libyen auf einen gemeinsamen Militärausschuss geeinigt hätten, der über einen Waffenstillstand verhandeln solle. Der neu geschaffene Internationale Ausschuss für Folgemaßnahmen, der den in Berlin begonnenen Prozess weiter koordinieren solle, werde sich Mitte Februar zum ersten Mal treffen, und zwar ebenfalls in der Bundeshauptstadt. Möglicherweise werde Deutschland dabei gemeinsam mit der UN-Libyen-Mission den Vorsitz führen, sagte Salamé.

Salamé bezeichnete die Libyen-Konferenz in Berlin als Erfolg. «Mein Ziel war es, die anderen beteiligten Staaten an einen Tisch zu bekommen. Da haben wir trotz großer Schwierigkeiten viel geschafft», sagte Salamé.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte, sprach sich in der «Rheinischen Post» für die Prüfung eines möglichen Bundeswehreinsatzes erst nach einem Waffenstillstand aus. Diese Diskussion hatte schon vor der Konferenz auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Aussicht gestellt. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hält eine Libyen-Mission trotz knapper Ressourcen bei der Bundeswehr für leistbar. Im Fall einer «neuen wichtigen Aufgabe würde man das sicher hinbekommen», sagte Bartels der «Passauer Neuen Presse».