Waffeneinsatz an Grenze: AfD-Chefin Petry rudert zurück
01. Februar 2016, 14:03 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Nach massiver Kritik an ihrer Äußerung zum Waffeneinsatz an der Grenze als "Ultima Ratio" ist AfD-Chefin Frauke Petry zurückgerudert. "Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren", erklärten Petry und ihr Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen am Montag in Berlin. "Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an."
Die Gesetzeslage sei "eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend", erklärten Petry und Meuthen weiter. "Als Partei der Rechtsstaatlichkeit fordert die AfD die konsequente Einhaltung bestehenden Rechts. Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen." Petry hatte am Wochenende im Gespräch mit dem "Mannheimer Morgen" erklärt, ein Grenzpolizist müsse "den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz."
Die Gesetzeslage sei "eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend", erklärten Petry und Meuthen weiter. "Als Partei der Rechtsstaatlichkeit fordert die AfD die konsequente Einhaltung bestehenden Rechts. Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen." Petry hatte am Wochenende im Gespräch mit dem "Mannheimer Morgen" erklärt, ein Grenzpolizist müsse "den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz."
