Wadephul mahnt zu Verhandlungen: Strategische Weichenstellung für den Nahost-Frieden
Außenminister Johann Wadephul appelliert eindringlich an die israelische Regierung, den Dialog mit der Hamas über einen Waffenstillstand im Gazastreifen wieder aufzunehmen. Angesichts der erneuten militärischen Aktivitäten Israels seit März äußerte der CDU-Politiker bei einem Gespräch mit Israels Außenminister Gideon Saar in Jerusalem, Zweifel daran, ob Israels strategische Ziele durch diese Maßnahmen erreicht werden könnten und ob sie langfristig zur Sicherheit des Landes beitragen.
Ein solches Abkommen solle die dringend benötigte humanitäre Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen ermöglichen, so Wadephul bei seinem Antrittsbesuch in Israel. Seit nunmehr 70 Tagen sei dort keine humanitäre Hilfe eingetroffen, was die humanitäre Notlage täglich verschärfe.
Der Minister zeigte Verständnis für Israels Standpunkt, dass die Hilfe ausschließlich der Zivilbevölkerung zugutekommen solle und nicht der Hamas, die in der Vergangenheit Hilfsgüter missbraucht habe. Wadephul machte deutlich, dass die neue schwarz-rote Regierung auf eine Friedenslösung ohne die Hamas setze, um den Wiederaufbau von Gaza voranzutreiben.
Ein arabischer Wiederaufbauplan, der die palästinensische Behörde (PA) in den Vordergrund stellt, sei ein vielversprechender Ansatz. Wadephul betonte, dass der Gazastreifen Teil der palästinensischen Gebiete bleiben müsse und dass die Palästinenser dort eine Zukunft haben sollten, ohne gezwungen zu werden, dieses Gebiet zu verlassen.
Israelische Truppenpräsenz dort sei nur von vorübergehender Natur, was Einigkeit mit Saar herstellte. Kritiker äußern allerdings die Sorge vor einer langfristigen Besetzung oder gar Vertreibung durch Israel.
