Wachstumspaket in der Zerreißprobe: Bundesrat entscheidet über Unternehmensentlastung
Die deutsche Wirtschaft blickt heute gebannt nach Berlin, wo der Bundesrat über das essentielle Wachstumspaket der Bundesregierung abstimmt. Dieses soll vor allem mit steuerlichen Erleichterungen und einem Abbau von Bürokratie Unternehmen Wachstumsimpulse liefern. Die Verabschiedung des Pakets steht jedoch auf der Kippe, denn Sorgen um Einnahmeausfälle haben die Länder im Vorfeld zum Handeln bewegt.
Die von CDU und CSU repräsentierten Bundesländer haben ihre Bedingungen für eine Zustimmung klar definiert: Eine Entlastung der Landwirtschaft ist unabdingbar. SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig plädiert eindringlich für eine Billigung des Pakets und hebt dessen Bedeutung für die Konjunktur hervor, während Bayern durch Ministerpräsident Markus Söder eine Blockadehaltung einnimmt, solange die Subventionen für Agrardiesel nicht aufrechterhalten werden.
Durch die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss hat sich das finanzielle Volumen des Entlastungspakets von 7 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro reduziert. Dies ist jedoch den Unionsparteien nicht genug. Sie fordern eine Revision der Kürzungen oder kompensierende Entlastungen für die Landwirte.
Bundesagrarminister Cem Özdemir kündigt an, dass man mit den Vertretern der Landwirtschaft im Austausch sei und Erleichterungen in der Einkommensteuer sowie eine stärkere Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette anvisiert. Es steht jedoch mehr auf dem Spiel: Ohne eine Verständigung könnte auch die geplante Haushaltskonsolidierung für 2024 ins Wanken geraten, die unter anderem eine höhere Luftverkehrsteuer vorsehen.
Trotz der Dissonanzen hebt Schwesig die Unverzichtbarkeit des Gesetzes für die Bauwirtschaft und KMU hervor und warnt vor negativen Folgen durch parteipolitische Spielchen. Finanzminister Christian Lindner unterstützt diesen Appell an die Union. Der politische Widerstand aus Bayern unterstreicht jedoch den schwierigen Spagat zwischen Förderung der Wirtschaft und der Unterstützung der Landwirtschaft, die sich durch den Wegfall der Agrardiesel-Subventionen benachteiligt sieht. (eulerpool-AFX)
