Wachschutz für Kasernen: Politik und Verbände kritisieren Auftragsvergabe
Berlin (dts) - Politik und Verbände kritisieren, dass die Bundeswehr Wachaufträge für Kasernen zum billigsten Preis an Sicherheitsfirmen vergibt. "Die Billigphilosophie bei den outgesourcten Personalkosten führt in die Irre", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsschausschusses, Hans-Peter-Bartels (SPD), der "Welt". "Sie passt auch nicht zum Programm der Koalition."
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, äußerte sich kritisch: "Die Bewachung der Bundeswehr durch schlechte, nicht zertifizierte Firmen vornehmen zu lassen, geht gar nicht. Öffentliche Auftraggeber sollten sich bei Ausschreibungen vorbildlich verhalten und insbesondere auf soziale Standards achten", sagte Arnold der Zeitung. Gerade die Bundeswehr müsse auf Qualität Wert legen, wenn es um ihre Sicherheit gehe. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, sagte der "Welt": "Um den Sicherheitsstandard zu erhöhen, braucht die Bundeswehr modernste Einbruchmeldetechnik und streng überprüfte Kriterien für die Wachschutzunternehmen, die die militärischen Liegenschaften bewachen." Die zuverlässige Sicherung militärischer Einrichtungen müsse "hohe Priorität" haben. Die Deutsche Polizeigewerkschaft rügt die Vergabepraxis von Wachschutzaufträgen bei der Bundeswehr ebenfalls in scharfer Form. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte der Zeitung: "Es kann nicht sein, dass eine staatliche Institution wie die Bundeswehr so die Preise drückt. Und damit den gnadenlosen Wettbewerb verschärft, den sich Sicherheitsfirmen ohnehin liefern." Mit Billiglöhnen täusche man Bewachung und Sicherheit nur vor. "In Wahrheit ist diese Schwachstelle ein Scheunentor für Kriminelle jeglicher Art", sagte Wendt weiter. Die Politik müsse endlich verstehen, dass "die Billig-Billig-Methode auf dem Rücken der Beschäftigten ein echtes Sicherheitsrisiko schafft". Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, dass Billigfirmen inzwischen 361 der 455 sicherheitsrelevanten Standorte der Bundeswehr bewachen. Der Zeitung liegen beispielhaft zehn aktuelle Ausschreibungen vor, in denen die Bundeswehr Angebote an Wachschutzfirmen zum "niedrigsten Preis" einholt. Den Zuschlag erhält die Firma, die am billigsten ist. Die Bundeswehr hätte aber auch die rechtliche Möglichkeit, die Aufträge an das qualitativ hochwertigste Unternehmen oder das mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis zu vergeben. Der private Wachschutz kostete die Bundeswehr im vergangenen Jahr rund 218 Millionen Euro (2010: 186 Millionen Euro).
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, äußerte sich kritisch: "Die Bewachung der Bundeswehr durch schlechte, nicht zertifizierte Firmen vornehmen zu lassen, geht gar nicht. Öffentliche Auftraggeber sollten sich bei Ausschreibungen vorbildlich verhalten und insbesondere auf soziale Standards achten", sagte Arnold der Zeitung. Gerade die Bundeswehr müsse auf Qualität Wert legen, wenn es um ihre Sicherheit gehe. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, sagte der "Welt": "Um den Sicherheitsstandard zu erhöhen, braucht die Bundeswehr modernste Einbruchmeldetechnik und streng überprüfte Kriterien für die Wachschutzunternehmen, die die militärischen Liegenschaften bewachen." Die zuverlässige Sicherung militärischer Einrichtungen müsse "hohe Priorität" haben. Die Deutsche Polizeigewerkschaft rügt die Vergabepraxis von Wachschutzaufträgen bei der Bundeswehr ebenfalls in scharfer Form. Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt sagte der Zeitung: "Es kann nicht sein, dass eine staatliche Institution wie die Bundeswehr so die Preise drückt. Und damit den gnadenlosen Wettbewerb verschärft, den sich Sicherheitsfirmen ohnehin liefern." Mit Billiglöhnen täusche man Bewachung und Sicherheit nur vor. "In Wahrheit ist diese Schwachstelle ein Scheunentor für Kriminelle jeglicher Art", sagte Wendt weiter. Die Politik müsse endlich verstehen, dass "die Billig-Billig-Methode auf dem Rücken der Beschäftigten ein echtes Sicherheitsrisiko schafft". Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, dass Billigfirmen inzwischen 361 der 455 sicherheitsrelevanten Standorte der Bundeswehr bewachen. Der Zeitung liegen beispielhaft zehn aktuelle Ausschreibungen vor, in denen die Bundeswehr Angebote an Wachschutzfirmen zum "niedrigsten Preis" einholt. Den Zuschlag erhält die Firma, die am billigsten ist. Die Bundeswehr hätte aber auch die rechtliche Möglichkeit, die Aufträge an das qualitativ hochwertigste Unternehmen oder das mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis zu vergeben. Der private Wachschutz kostete die Bundeswehr im vergangenen Jahr rund 218 Millionen Euro (2010: 186 Millionen Euro).
